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Baden im Werbeliner See

Oberbürgermeister, Dr. Wilde, hatte für die letzte Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause eine "Delitzscher Erklärung zum Werbeliner See" vorbereitet. Die Möglichkeiten einer Nutzung ist seit mindestens 7 Jahren Streitgegenstand zwischen der Stadt und der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Nordsachsen. Auslöser war, dass die sächsische Landesregierung den See und ein Gebiet westlich davon als Vogelschutzgebiet an die EU gemeldet hat - leider damals ohne öffentliche Debatte.

 

Nun will der Oberbürgermeister mit der vom Stadtrat beschlossenen Erklärung öffentlich etwas bewirken; unsere Fraktion bezweifelt, dass dies sinnvoll ist. Es geht dem Wesen nach um eine Rechtsfrage. Wir sind alle keine Juristen und können nicht beurteilen, ob die Sicht der Verwaltung oder die der Naturschutzbehörde  zutreffend ist.


Deshalb hat die SPD-Fraktion in der Sitzung vorgeschlagen, dass ein Bebauungsplan für ein Strand-Stück aufgestellt, Bademöglichkeit beantragt und zur Genehmigung eingereicht wird. Darauf würde Genehmigung oder Ablehnung folgen und die Stadt hätte die Möglichkeit, im Falle einer unberechtigten Ablehnung zu klagen. Dann würde der Streit auf gerichtlichem Wege beigelegt werden Dieser Vorschlag fand aber keine Mehrheit, so wird der Streit also in die nächste Runde gehen - Ende nicht in Sicht.