Jetzt Wahlversprechen einlösen und für mehr Transparenz sorgen

Die im Stadtrat vertretenen Blöcke aus CDU und Freien Wählern/Bürgerinitiative waren im Kommunalwahlkampf mit dem Versprechen für mehr Transparenz in der politischen Arbeit angetreten. Wie ernst die Fraktionen

dieses Wahlversprechen nehmen oder ob es doch nur wieder heiße Luft war, will die SPD-Fraktion jetzt herausfinden und stellt erneut ihren Transparenz-Antrag zur Abstimmung. Dieser sieht vor, die Protokolle öffentlicher Stadtratssitzungen auf der Homepage der Stadt Delitzsch zu veröffentlichen.

 

„Die Sitzung des Stadtrats beginnt 17 Uhr und damit für viele Berufstätige zu zeitig. Wir wollen, dass man sich ohne Gang in das Rathaus über die Ratsbeschlüsse und wie sie zustande kamen, informieren kann“ erklärt Rüdiger Kleinke, stellvertretender Fraktionschef der SPD in Delitzsch. Die SPD sieht keinen Grund zur Heimlichtuerei und fordert die bisher blockierenden Fraktionen auf, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken. Vorbildlich ist das

Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig, abrufbar über ratsinfo.leipzig.de, wo Recherchen zu kommunalen Themen über alle Gremien hinweg durchgeführt werden können.

 

Im Vergleich zu Leipzig hat Delitzsch in Sachen Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung noch ganz erheblichen Aufholbedarf. Die SPD fordert nun die Einlösung des Wahlversprechens von Freien Wählern, Bürgerinitiative und CDU-Fraktion ein. Es ist ein einfacher Schritt, der kein Geld kostet und niemandem weh tut. Wenn der politische Wille zur Offenheit da ist, finden wir auch einen Weg.


Bericht vom letzten Stadtrat


Aktuelles Motto:

„Delitzsch tragen wir im Herzen.“

Rüdiger Kleinke
2019