Antrag für Wiederherstellung

Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen. Es geht um den eigenmächtig von der Verwaltung entfernten Kinderspielplatz in der Blücherstraße. Wir möchten nicht einfach nur die Wiederherstellung des alten Zustandes, sondern sehen

durchaus Chancen für eine Aufwertung der Freizeitfläche, in dem die mittlerweile installierten Geräte in die Gestaltung des Areals einbezogen

werden. Mindestens eine Klettereinrichtung vergleichbar mit der, die abgerissen wurden und Schaukeln für kleine Kinder sollen verfügbar sein. Dafür liegt der Verwaltung jetzt der Antrag der SPD-Fraktion zum Oktober-Stadtrat vor.

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Jugendparlament willkommen!

Delitzsch wird in Kürze ein Jugendparlament haben. Interessierte Jugendliche haben die Initiative ergriffen. Es ist erfreulich, wenn Jugendliche sich in die Politik einmischen wollen. In der Politik werden viele Entscheidungen getroffen, die unser Leben beeinflussen. Wenn man das nicht selbst in die Hand nimmt, entscheiden andere. Das Einmischen ist oft mühsam in der Demokratie, aber ohne Demokratie ist es verboten.

Die Jugend von heute soll darüber mitbestimmen, wie unsere Zukunft aussieht.



Zum Fall Maaßen

Der SPD-Ortsverein Delitzsch hatte sich wie viele andere Ortsvereine direkt an den Parteivorstand gewandt und gegen die Beförderung von Herrn Maaßen protestiert. Wir erhielten Antwort auf unser Schreiben und stellen fest: Wir können gemeinsam was bewegen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für die Zuschrift. Uns haben in den vergangenen Tagen viele hundert Nachrichten erreicht, die uns ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung und Mitgliedschaft zur aktuellen Lage geben. Wir geben und gaben dies auch an die Leitung des Willy-Brandt-Hauses weiter. Aufgrund der Vielzahl der Nachrichten können wir sie leider nicht alle detailliert beantworten. Wir bitten um Verständnis und möchten gern das erklärende Statement von Andrea Nahles vom 23.09.2018 teilen:

 

"Ich habe mich heute Abend erneut mit den Vorsitzenden der CDU und der CSU zum Umgang mit

der Causa Maaßen beraten. Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren. Wir haben Folgendes vereinbart:

 

Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben.

Herr Maaßen wird nicht Staatssekretär und nicht befördert.

Staatssekretär Adler bleibt im Amt.

 

Herr Maaßen wird im Bundesinnenministerium eine neue Aufgabe als Sonderberater beim Bundesminister des Inneren im Range eines Abteilungsleiters zuständig für europäische und internationale Aufgaben übernehmen, die seiner alten Besoldungsstufe entspricht. Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben.

 

Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern. Das ist Politik für ein solidarisches Land und die beste Antwort auf den

Rechtspopulismus, die wir geben können.

 

Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner nun darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen."

 

Mit herzlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

 

Team

Direktkommunikation

 

SPD-Parteivorstand

Direktkommunikation

Aktuelles Motto:


„Wir wollen mehr Erneuerung wagen.“

Prof. Dr. Siegfried Schönherr
2018