Delitzsch ja - Die Welt Nein

"Sie haben Post" - so erschallte es eben aus dem Lautsprecher des PC eben. Und da lag ein Schreiben von OBM Dr. Manfred Wilde. Post vom Rathaus für den Fraktionsvorsitzenden der SPD. Darin heißt es sinngemäß, dass die öffentlichen Protokolle der Stadtratssitzungen nur von Bürgern aus Delitzsch eingesehen werden dürfen. Es dürfen auch Kopien gemacht werden, aber der Kreis der Berechtigten ist auf "Einwohner" der Stadt Delitzsch  beschränkt. Deshalb ist eine Verbreitung von Sitzungsniederschriften über das Internet nicht gestattet.

 

Was war passiert: Im Zusammenhang mit der Umstellung der Sperrmüllsammlung in Schenkenberg hatten wir auf dieser Seite eine Kopie des Ratsprotokolls aus der betreffenden Sitzung für die Bürger zum Nachlesen veröffentlicht.

 

Wir nehmen die Hinweise aus dem Rathaus ernst und ich bin Herrn Dr. Wilde für den freundlichen Hinweis dankbar. Und wenn die Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt, dann fügen wir uns. Trotzdem hinterlässt der Vorgang einen schalen Geschmack. Was dürfen Delitzscher wissen, aber die Welt nicht?

 

Unser Standpunkt: Wer eine transparente Verwaltung verspricht, sollte die Sitzungsprotokolle der Ratssitzungen öffentlich auf der Homepage der Stadt Delitzsch verbreiten. Andere Städte übertragen die Ratssitzungen sogar im Internet oder Lokal-TV. Der Bundestag veröffentlicht seine Protokolle sogar tagesaktuell auf http://www.bundestag.de/protokolle.

 

Wir müssen uns nicht wundern, wenn die Begeisterung für Demokratie aufhört, wenn wir schon in der Kommune mit der Geheimniskrämerei anfangen. Ich werde als Stadtrat prüfen, ob wir nicht einen Antrag in den Stadtrat einbringen sollten, der die Veröffentlichung der Ratsprotokolle zukünftig verpflichtend auf der Homepage vorsieht. So viel Transparenz muss ein Rathaus aushalten.

Rüdiger Kleinke, Stadtrat

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Kommentare: 2
  • #1

    Dr. Wernicke (Donnerstag, 25 Februar 2016 17:48)

    Einen solchen Antrag halte ich für dringend erforderlich - Transparenz sollte an erster Stelle stehen.. Wenn der Landkreis die Protokolle veröffentlicht, ist es also zumindest nicht ungesetzlich. Auf die Reaktionen bin ich gespannt.

  • #2

    Rüdiger Kleinke (Donnerstag, 25 Februar 2016 17:56)

    ... wir auch :-) wir fragen heute direkt auch im Stadtrat nach und berichten hier