Gewalt gegen den Staat

Prof. Dr. Siegfried Schönherr
Prof. Dr. Siegfried Schönherr

Gewalt gegen Einsatzkräfte ist etwas anderes als eine Schlägerei zwischen zwei Betrunkenen: Es ist ein Angriff gegen den Staat. Und der Staat sollte sich gegen so etwas wehren. Dazu muss es einen geeigneten Rechtsrahmen für die Einsatzkräfte geben, der zurzeit ganz offensichtlich nicht da ist oder versagt. Wenn z.B. die Polizei in Leipzig gegen Randalierer vorgeht, darf es nicht hinterher 69 verletzte Polizisten und 7 demolierte Polizeifahrzeuge geben. Ebenso ist es momentan nicht wirklich ernsthaft verboten, Feuerwehrleute im Einsatz mit Steinen zu bewerfen, weil es noch einen Mangel gibt: Wir brauchen eine Justiz, die nicht einfache Fälle jahrelang verhandelt, bis es zu einem Urteil kommt. Noch schlimmer sind Zahlungen, damit das Verfahren eingestellt wird. Alle Politiker sollte hier eine Haltung zeigen, die das Engagement von Einsatzkräfte stützt und die Funktionsfähigkeit des Staates sichert. Wer das bezweifelt, soll mal in die Gegenden schauen, wo die Flüchtlinge herkommen.

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