Kleinke: Bin froh über Abschiebung von Sami A.

 

Nordsachsen. Die Debatte um den mutmaßlichen ehemaligen Osama-bin-Laden-Leibwächter Sami A. bewegt derzeit nicht nur die große Politik in Berlin, sondern ebenso viele Bürger und Lokalpolitiker in Nordsachsen. So äußerte sich nun auch Rüdiger Kleinke, Vize-Chef der Landkreis-SPD, zu dem Fall Sami A. Der als islamistischer „Gefährder“ eingestufte Tunesier Sami A. wurde in seine Heimat abgeschoben, ein Gerichtsbeschluss sieht aber vor, dass er zurückgeholt werden soll. „Wer von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuft wird, ist kein netter Mensch, sondern ein potenzieller Terrorist“, so Kleinke. „Ich erwarte vom deutschen Staat, dass er uns vor solchen Typen schützt und deshalb bin auch ich froh, dass Sami A. abgeschoben worden ist. Und auch ich finde, er sollte nicht wiederkommen. Wenn aber doch, dann bestenfalls in Abschiebehaft und anschließend sollen die Gerichte Recht sprechen.“ Hier helfe ein Blick aufs Große und Ganze, so Kleinke weiter. So gebe es in Deutschland mittlerweile weit mehr als 250 000 offene Asylklagen. „Der Rechtsstaat wird gestärkt, wenn die Politik der Justiz Personal und Mittel zur Verfügung stellt, um diese historische Aufgabe zu lösen. Dieses Problem ist viel drängender, als die Kommentierung eines Einzelfalls, die noch dazu politisch missverstanden werden kann.“ Mit seiner Äußerung reagierte Kleinke auf eine Kritik von Daniela Kolbe, die als Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete auch für Nordsachsen zuständig ist, an Sachsens CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Kretschmer hatte getwittert: „Ich bin froh, dass #SamiA Deutschland verlassen hat. Er soll nicht wiederkommen.“ Kolbe, die auch sächsische SPD-Generalsekretärin ist, hatte daraufhin das Amtsverständnis des Ministerpräsidenten kritisiert. „Nach seinen Äußerungen via Twitter bezweifle ich jedenfalls, ob Kretschmer verstanden hat, was es bedeutet, dieses wichtige Verfassungsamt zu bekleiden“, sagte sie mit Blick auf die Gerichtsentscheidung im Fall Sami A. Im Rechtsstaat würden Gesetze und Gerichtsentscheidungen gelten. Gerade als Ministerpräsident müsse Kretschmer das Rechtssystem verteidigen und vertreten. Kleinke betonte dagegen gestern, „der Skandal ist nicht der Tweet des sächsischen Ministerpräsidenten, sondern die Tatsache, dass sich der Leibwächter des meistgesuchten Terroristen der Welt so lange in Deutschland aufhalten durfte und sein Leben von deutschen Steuermitteln bezahlt worden ist“.