Schneller als geplant ereilt Delitzsch die "Neuordnung der Bäderlandschaft"

Mit der Entscheidung der Stadtratsfraktionen der CDU, der Freien Wählergemeinschaft, der AFD, des Grünen und des Oberbürgermeisters wurde im Februar 2020 das vielversprechende Sportbad - Projekt im Delitzscher Norden gestoppt. Angeblich um die Bäderlandschaft in Delitzsch "neu zu ordnen" und damit den Standort der

Elberitzmühle zu retten.

 

Mit der nun beschlossenen vorzeitigen Badschließung werden die Badbesucher in diesem und den nächsten Sommern keine Bademöglichkeiten in Delitzsch haben. Als Grund werden die u. a. hohen Instandhaltungskosten im Freibad genannt. Bei einer Begehung Anfang Mai 2020 wurden die Mängel an Fliesen und Technik vorgestellt und

der Aufwand als unverhältnismäßig hoch beziffert. Doch bereits in den letzten Jahren betrugen die Instandhaltungskosten stets über 100.000 € pro Jahr. Nicht mehr und nicht weniger würden es in diesem Jahr sein. Und sie sind eingeplant im städtischen Haushalt gewesen. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Freien Wähler im Stadtrat die Badschließung beklatscht haben.

 

In dieser Saison wurden durch den OBM keine Firmen gebunden. Mehr noch, die bereits gefundenen Rettungsschwimmer wurden wieder entlassen! Dies ist besonders fatal, da durch die Corona- Krise viele Familien keine Urlaubsreise planen und den Sommer mit ihren Kindern in Delitzsch verbringen werden.

 

Spannend wird’s, wenn im kommenden Hochsommer dann hunderte Badelustige mit dem Bus einmal

täglich an die Schladitzer Bucht gefahren werden sollen. Wie will man da die Abstandsregeln im Bus im Bus garantieren? Zudem entwickelt sich der Schladitzer See zu einem Sammelbecken Abertausender badelustiger

Delitzscher und Leipziger.

 

Die SPD- Fraktion hat vor den Folgen des fatalen Beschlusses frühzeitig gewarnt und den Bau des

Sportbades favorisiert. Der geplante Standort im Delitzscher Norden hätte nicht nur den Stadtteil erheblich aufgewertet. 3 Kindertagesstätten, eine Grund- und Oberschule, sowie unser zentraler Hort hätten auf kürzestem Weg das Schwimm- und Badeangebot nutzen können. Baurecht und Erschließung waren bereits geklärt

und die Stadtwerke Delitzsch, als eine Eigengesellschaft der Stadt Delitzsch, hätte von der gegenüberliegenden Straßenseite preiswerte Energie und Wärme liefern können.

 

Vor allem hätte es keine Freibadschließung während der Bauzeit geben müssen. Die jetzt absehbare Schließzeit von mindestens 3 Jahren hätte vermieden werden können. 

 

All diesen Gegebenheiten zum Trotz wurde im Februar 2020 durch die Mehrheiten im Stadtrat anders entschieden. 500.000 Euro Eigenmittel wurden als Planungskosten versenkt, um nach 2 Jahren festzustellen, dass das Projekt

angeblich zu teuer sei und die Stadt sich das Sportbad nicht leisten könne.

 

Mit dem von der CDU-Fraktion, den Freien Wählern und dem grünen Stadtrat eingebrachten Liquidationsbeschlusses des Sportbad-Projektes wurde den Delitzschern gleichzeitig eine angeblich kostengünstigere Variante vorgestellt. So sollte das überdachte Schwimmbecken am Standort Elberitzmühle ca. 6 Mio Euro und die Sanierung des Außenbereichs 1,8 Mio Euro kosten. Bereits 2 Monate später wurde von Seiten der Stadt Delitzsch eine Kostenschätzung vorgenommen. Hier werden die Neubau- und Sanierungskosten auf über 9 Mio Euro geschätzt. Für die verkehrstechnische Anbindung bis hin zur Schaffung von Parkplätzen werden weitere Kosten von 3 Mio Euro fällig. Keine Beachtung findet in der Berechnung der komplizierte Baugrund des

Standorts. Wir sind als SPD-Fraktion gespannt, welche weiteren Überraschungen uns in den nächsten Stadtratssitzungen präsentiert werden.

 

Fakt ist, dass wir bei einer zügigen Weiterführung der ursprünglichen Badplanung heute schon im

Baugenehmigungs- und Ausschreibungsverfahren gewesen wären. Vielleicht wäre schon ein Zuwendungsbescheid vom Freistaat da und damit auch die finanzielle Unterstützung des Fördermittelgebers. Durch die Corona-Krise beziffert das Land die Steuerausfälle für den Freistaat auf 2 Milliarden Euro für dieses Jahr und bis 2024 mit 5 Milliarden Euro. Ob mit dieser düsteren Prognose überhaupt Fördermittel für die Bäderlandschaft fließen, ist mehr als ungewiss, da die Prioritäten zwangsläufig anders gesichtet werden.

 

Hat diese Stadt kein Bad verdient? Der gefeierte "Neuordnungsvorschlag der Delitzscher Bäderlandschaft" wird nun zum Sargnagel für das Baden in der größten Stadt des Landkreises Nordsachsen. Zu Verantworten haben diese Farce der Oberbürgermeister Dr. Wilde aufgrund seines zögerlichen Agierens und die Stadträte der Freien Wähler, BI Menschenskinder, der Grünen, der AfD, sowie Teile der CDU.


Baden oder nicht baden - und wo?

Rechtsbruch bei der Entscheidung im Stadtrat

Lange Zeit schien es so, dass im Norden von Delitzsch ein neues Sportbad mit Schwimmhalle entstehen würde, weil der alte Standort "Elberitzmühle" für ein modernes Bad erhebliche Nachteile hat, z.B. die Verkehrsanbindung und die zu erwartende stärkere Lärmbelastung durch die Bahn. Hinzu kommen technische Probleme. Jahrelang haben Stadtrat und Verwaltung am neuen Projekt gearbeitet. Es gab einen Lenkungsausschuss; viel Zeit und weit über 500000 € städtisches Geld wurden in die Planung investiert.

 

Von Anfang an wollte die Fraktion der Freien Wähler (FW) unbedingt den alten Standort "Elberitzmühle" erhalten. Hauptargument: Der Betrieb am neuen Standort wäre zu teuer. Im Februar 2020 kam es in dieser Frage zum Schulterschluss mit der CDU-Fraktion und zu einem Antrag im Stadtrat, die Planungen für das neue Bad sofort einzustellen und eine Schwimmhalle am alten Standort zu errichten. Angesichts der Mehrheiten im Stadtrat

schwenkte nun auch der Oberbürgermeister (OBM), Dr. Wilde, um und war für den Antrag.

 

Das Problem war, dass es kein Projekt und auch keine seriöse Kostenschätzung für das plötzlich  aus dem Hut gezauberte Vorhaben gab. Deshalb stellte unsere SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Linken Mitte Februar einen Antrag, dass zwecks Klärung wichtiger offener Fragen (Kosten, Betriebskonzept, technische und

betriebswirtschaftliche Probleme) der Antrag von FW und CDU in die zuständigen Ausschüsse zur Bearbeitung verwiesen wird. Danach hätte man z.B. Kosten vergleichen können, um abschließend eine wirklich fundierte Entscheidung zu treffen.

 

Rechtsgrundlage sind die Sächsische Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt Delitzsch, wonach ein Fünftel der Stadträte eine solche Verweisung verlangen kann und diese dann auch zwingend erfolgen muss. Das Fünftel wurde überschritten. Die FW, die meisten Mitglieder der CDU-Fraktion und der Oberbürgermeister selbst ignorierten die Rechtsgrundlage sowie den Protest der SPD-Fraktion, stimmten am 27.2.2020 gegen einen Kostenvergleich und für den FW-CDU-Antrag, das Projekt im Delitzscher Norden sterben zu lassen.

 

Das war ein klarer und wissentlich begangener schwerer Rechts- und Vertrauensbruch seitens FW, CDU und des OBM, Dr. Wilde!

 

Der OBM, Dr. Wilde, hätte hier einschreiten müssen. Zu Beginn seiner Amtszeit hat er einen Amtseid abgelegt und geschworen, das Recht zu achten und für Gerechtigkeit zu sorgen.

 

Die SPD-Fraktion hat daraufhin Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Obm, Dr. Wilde, eingelegt; die Rechtsaufsicht (Landratsamt) hat sich mit dem Vorkommnissen in der Stadtratssitzung im Februar 2020 befasst und den Rechtsbruch nun offiziell bestätigt. Schließlich stehen in der Gemeindeordnung keine unverbindlichen Empfehlungen, wo sich Bürgermeister heraussuchen können, was sie beachten wollen und was nicht. Obwohl der Bad-Beschluss unrechtmäßig zustande gekommen ist, wird er dennoch Bestand haben. So ist die Rechtslage.

 

Für alle Folgen, die der Hau-ruck-Beschluss zum Bad haben wird, lehnt die Stadtratsfraktion der SPD jede Verantwortung ab.

Das betrifft die Realisierbarkeit des neuen Projektes selbst, den Zustand des neuen Bades sowie auch die Kosten. Die oben erwähnte reichliche halbe Million Euro für das Projekt in Delitzsch Nord ist schon mal vernichtet.

Dafür, wie es weitergeht, tragen die Stadträte, die am 27.2.2020 die Hand gehoben und zusammen mit dem Oberbürgermeister die Hauptsatzung ignoriert haben, die alleinige Verantwortung.

 

Prof. Dr. Schönherr

Vorsitzender der SPD-Fraktion