Die Ereignisse in der SR-Sitzung vom 27.2.2020 dieses Jahres bedürfen dringend einer Aufarbeitung. Es geht um Missachtung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung, also um Rechtsverletzungen, zu denen unsere Fraktion eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OBM, Dr. Wilde, eingereicht hat.

Warum wird das erst jetzt thematisiert?

Zunächst musste der Text der Dienstaufsichtsbeschwerde sorgfältig erarbeitet werden, die am 21.4.2020 bei der Rechtsaufsicht eingereicht wurde. Die Antwort lag uns nach drei Monaten Bearbeitung Mitte Juli vor; auf der Tagesordnung von September haben wir eine eine Information dazu vermisst. Daraufhin haben wir am 25.9.2020 beantragt, dass das Thema auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung gesetzt wird, was Dr. Wilde für die Sitzung am 29.10.2020 getan hat.

Inhalt der Dienstaufsichtsbeschwerde

a) 7 Stadträte hatten Anfang Februar eine Verweisung des Beschluss-Antrages zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft in die zuständigen Ausschüsse verlangt, also mehr als 20 % der Stadträte, so dass die Verweisung zwingend hätte erfolgen müssen, da es keine Vorberatung gegeben hatte. Dennoch ließ der OBM - rechtswidrig - über die Verweisung abstimmen und verletzte damit sowohl die Sächsische Gemeindeordnung als auch unsere Hauptsatzung.

 

b) Stadtrat Kleinke stellte am 27.2.2020 einen Geschäftsordnungsantrag. So etwas ist entweder zulässig oder unzulässig - das ist eine Rechtsfrage - im konkreten Fall war es zulässig. Auf keinen Fall aber hat der Stadtrat über die Zulässigkeit zu befinden. Dennoch hat der OBM die Zulässigkeit des Antrages rechtswidrig zur Abstimmung gestellt.

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde des LRA hat am 9.7.2020 die vorgetragenen Beschwerdepunkte bestätigt und folgte damit vollumfänglich unserer Rechtsauffassung.

Sinn der Regeln in Hauptsatzung und Geschäftsordnung

Grundsätzlich handelt es sich um Leitfäden für das Agieren der Stadträte, um Verabredungen, auf die wir uns gegenseitig verlassen können sollten. Anders ausgedrückt: Es sind verbindliche Spielregeln, die während des Spiels nicht geändert werden dürfen, wie es manchem gerade passt. Ein Verweis nicht vorberatener Anträge in die Ausschüsse soll - auch auf Wunsch weniger Stadträte - vor einer Beschlussfassung gründliche Beratung garantieren. Beratung in Ausschüssen ist der Normalfall. In Delitzsch haben wir das Recht, mit 20 % der Stadträte nicht vorberatene Vorlagen in Ausschüsse zu verweisen und auch Punkte auf die Tagesordnung zu bringen, was so gut und richtig ist. Diese selbst auferlegten Regeln sind Pflicht und können nicht von Fall zu Fall geändert werden wie es gerade einer Mehrheit als opportun erscheint. Dieses Minderheitenrecht ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie neben dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung.

Wertung der Ereignisse

Zitat aus einer E-Mail des Oerbürgermeisters vom 7.4.2020 auf eine Anfrage von Stadtrat Prof. Dr. Schönherr: "Ob der Stadtrat aber dieser (selbst auferlegten) Verpflichtung wirklich nachkommen will, kann er selbst entscheiden." Diese Auskunft war falsch.

 

Sie widerspricht sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn des entsprechenden Textes der Hauptsatzung.

 

Nicht nur der OBM hat falsch gehandelt. Die rechtswidrigen Beschlüsse wurden mehrheitlich gefasst. Die daran beteiligten Fraktionen, die durchaus erfahrene rechtskundige Mitglieder in ihren Reihen haben, mögen damit selbst klarkommen - auf eine Kommentierung sei hier verzichtet.


Herr Dr. Wilde ist seit fast 14 Jahren OBM von Delitzsch und ist  habilitierter Historiker. Es ist ausgeschlossen, dass er die Texte in Hauptsatzung und Geschäftsordnung nicht oder etwa falsch verstanden hätte, zumal ihm ein Rechtsamt zur Verfügung steht. Ferner hat Herr Kleinke in einer E-Mail zwei Tage vor dem 27.2.2020 auf die bestehende Rechtslage hingewiesen und dann erneut in der Sitzung. Das führt zwingend zu dem Schluss, dass die Rechtsverletzungen vorsätzlich erfolgt sind. Dies wirft die Frage auf, wie die Ereignisse vom 27.2. mit dem Amtseid des OBM vereinbar sind, in dem von Achtung des Rechts und Gerechtigkeit gegenüber jedermann die Rede ist.
 
Zum Schluss eine für den Oberbürgermeister "erfreuliche" Erkenntnis aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht: Alle kritisierten Rechtsverstöße bleiben folgenlos.