Jetzt für mehr Transparenz sorgen

Die im Stadtrat vertretenen Blöcke aus CDU und Freien Wählern/Bürgerinitiative waren im Kommunalwahlkampf mit dem Versprechen für mehr Transparenz in der politischen Arbeit angetreten. Wie ernst die Fraktionen

dieses Wahlversprechen nehmen oder ob es doch nur wieder heiße Luft war, wollte die SPD-Fraktion jetzt herausfinden und stellte im September 2019 erneut ihren Transparenz-Antrag zur Abstimmung. Dieser sieht vor, Teile der Niederschriften öffentlicher Stadtratssitzungen auf der Homepage der Stadt Delitzsch zu veröffentlichen.

 

Die Sitzung des Stadtrats beginnt 17 Uhr und damit für viele Berufstätige zu zeitig. Wir wollen, dass man sich ohne Gang in das Rathaus über die Ratsbeschlüsse und wie sie zustande kamen, informieren kann. Die SPD sieht keinen Grund zur Heimlichtuerei und fordert die Fraktionen von CDU/Heimatverein und FWG/BI auf, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken. Vorbildlich ist das Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig, abrufbar über ratsinfo.leipzig.de, wo Recherchen zu kommunalen Themen über alle Gremien hinweg durchgeführt werden können.

 

Im Vergleich zu Leipzig hat Delitzsch in Sachen Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung noch ganz erheblichen Aufholbedarf. Die SPD fordert nun die Einlösung des Wahlversprechens von Freien Wählern, Bürgerinitiative und CDU-Fraktion ein. Es ist ein einfacher Schritt, der kein Geld kostet und niemandem weh tut. Wenn der politische Wille zur Offenheit da ist, finden wir auch einen Weg.


Der Transparenzantrag

Der Antrag im Wortlaut:

"Die Stadt Delitzsch macht ab dem 1.1.2020 Gebrauch von SächsGemO § 40, Absatz 2, letzter Satz und ermöglicht die allgemeine Einsichtnahme der Niederschrift öffentlicher Ratssitzungen in elektronischer Form. Näheres regelt eine einzusetzende Arbeitsgruppe der Fraktionen."


Unsere Begründung

Die Antragsteller wollen eine Veröffentlichung von Teilen der Niederschrift in elektronischer Form auf der Website der Stadt Delitzsch nach Leipziger Vorbild

ermöglichen. Das Ratsinformationssystem oder ein anderes geeignetes System wird genutzt, um Teile der Niederschrift mit dem Gang der Verhandlung der

Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen. Die Antragsteller versprechen sich davon eine bessere Information der Bürgerschaft, mehr Interesse für die

Ratsarbeit sowie ein besseres Verständnis über das Zustandekommen von Beschlüssen.

Um die Bedenken der Verwaltung im ursprünglichen Antrag auszuräumen, verzichten die Antragsteller auf eine fotografische Veröffentlichung. Inhalt und Form der

Veröffentlichung sollen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einvernehmlich erarbeitet werden.

Eine Änderung der Geschäftsordnung ist unter Verweis auf die seit 4 Jahren gängige Praxis in Leipzig nicht notwendig.

Blick in die SächsGemO

§ 40 Niederschrift

(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, zwei Gemeinderäten, die an der Sitzung teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie ist innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch spätestens zur nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur Kenntnis zu

bringen. Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen nicht ausgehändigt werden. Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Gemeinderat. Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern

gestattet; darüber hinaus kann die Gemeinde auch die allgemeine Einsichtnahme in elektronischer Form ermöglichen.


Die Reaktionen

Herr Bernhardt von den Freien Wählern bewertete den Antrag als "handwerklich schlecht gemacht". Worauf er seine Kritik bezog, ließ er aber weitgehend offen, verwies nur auf das Thema Datenschutz ohne wirklich konkret zu werden, was ihn denn daran stört. Immerhin signalisierte er, dass auch den Freien Wählern an mehr Transparenz gelegen sei und stimmte einer Vertagung in den Ältestenrat zu.

Die CDU sah ebenfalls datenschutzrechtliche Bedenken und verwies darauf, dass sich Bürger auch anhand der veröffentlichten Mitschriften kein Bild von der Entscheidungsfindung im Rat machen könnten. Sie zweifeln den Mehrwert einer Veröffentlichung im Internet an.

Die LINKEN begrüßten den Antrag und verwiesen auf eigene Anträge in der Vergangenheit. Sie signalisierten Zustimmung zum Transparenzantrag der SPD.

Die AFD begrüßte den Antrag ebenfalls und befürwortete den Verweis in den Ältestenrat.


Die Abstimmung

Da eine mehrheitliche Ablehnung durch Freie Wähler/BI und CDU/Heimatverein im Raum stand, haben wir dem Vorschlag zum Verweis in den Ältestenrat zugestimmt und einen entsprechenden Antrag gestellt. Da sich alle Fraktionen "im Grundsatz" für mehr Transparenz ausgesprochen haben, sollte eine Lösung zu finden sein. Wir bleiben dran!