Flüchtlingspolitik

Wie hoch ist die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik: unendlich oder beschränkt?

Wir haben nie in Frage gestellt, dass die Aufnahmefähigkeit unseres Landes begrenzt ist. Doch wo liegt diese Grenze? Auffällig ist, dass überproportional dort in Deutschland eine Überforderung reklamiert wird, wo objektiv eigentlich nicht damit zu rechnen ist. Hinzu kommt dieses wunderbare Engagement, das unsere Zivilgesellschaft in der Lage war (und ist) zu leisten! Wie wichtig diese Frage aber ist, zeigt sich daran, dass sie auch in den Koalitionsverhandlungen gestellt wurde. Die Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit müssen klar sein. Und wir müssen endlich Asyl von Einwanderung trennen. 


Wie kann denen geholfen werden, die die Schlepperbanden nicht bezahlen können?

Der aktuelle Bericht des UNHCR zeigt erneut, dass nur ein kleiner Bruchteil der Frauen, Männer und Kinder, die weltweit auf der Flucht sind, in anderen Ländern um förmliches Asyl ersuchen. Es sind 3,1 Millionen von insgesamt erschreckenden 68,5 Millionen Flüchtlingen — mehr als die Hälfte von ihnen Kinder. Die Allermeisten sind sogenannte Binnenflüchtlinge, die arm und mittellos in ihren Ländern umherirren. Der Bericht sagt auch: „Zwei Drittel der Flüchtlinge kommen aus nur fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, Südsudan, Myanmar und Somalia. Würde auch nur in einem dieser Länder der Konflikt enden, hätte das wesentliche Auswirkungen auf das Gesamtbild. Das heißt, wir können denjenigen helfen, wenn wir endlich damit beginnen den Satz "Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen" mit Taten unterlegen. Hier geht es um die Stabilisierung von Staaten, Schaffung von staatlichen Strukturen, es geht um Entwicklungszusammenarbeit. Es geht aber auch um eine faire Handelspolitik, die vor allem afrikanischen Staaten eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung gibt. Mit Blick auf die europäischen Billigexporte unserer hochsubventionierten Landwirtschaft nach Afrika muss hier ein grundsätzlicher Sinneswandel einsetzen.


Welche Folgen hat das Nichtvorhandensein eines Passes bei Ein- und Ausreise?

Wer ein Aufenthaltsrecht in der EU bekommen will, muss einen gültigen Pass und — sofern es keine bilateralen Ausnahmen gibt — ein Visum vorzeigen. Wer weder das eine noch das andere hat, darf nicht nach Europa einreisen und kann abgewiesen oder abgeschoben werden. Für diejenigen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind und um Asyl bitten, gilt dieser Grundsatz nicht in der oben beschriebenen Rigorosität. Wer Hals über Kopf vor dem IS oder Assads-Truppen fliehen muss, der sollte einen Pass dabeihaben, wenn nicht (weil in vielen Ländern der generelle Besitz eines Passes nicht so selbstverständlich ist wie bei uns), dann muss die Identität festgestellt werden. Hierbei hat der Asylsuchende eine Pflicht mitzuwirken. Wenn er das nicht tut, dann hat das negative Folgen für sein Asylverfahren, das beispielsweise dann nur noch verkürzt durchgeführt wird. Häufig sind die Asylsuchenden aber auch nicht in der Lage einen Pass beizubringen, weil sich die Staaten (aus denen sie geflohen sind) weigern zu kooperieren. Hier ist der Bund gefordert, der mit den Herkunftsländern entsprechende Vereinbarungen treffen muss. Das hat das seit 13 Jahren von CDU und CSU geführte Bundesinnenministerium in all den Jahren nicht wirklich hinbekommen. Also bekommen die Flüchtlinge, die kein Identitätspapier haben, Passersatzdokumente.


Warum klappt das Abschieben nicht, wenn die Rechtsmittel ausgeschöpft sind?

Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl und zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Das heißt auch, wessen Asylverfahren abgelehnt wurde und vollziehbar ausreisepflichtig ist, der muss das Land und die EU auch wieder verlassen. Hier gibt es zwei Wege: entweder freiwillig oder mittels Verwaltungszwang, also durch Abschiebung.

Die freiwillige Rückkehr von vollziehbar Ausreisepflichtigen funktioniert bisweilen ganz gut. In der Regel wird sie mit einer Starthilfe für vor Ort gefördert. Sie ist humaner, weil für alle Beteiligten klar ist, was geschieht (also nicht so wie in Bayern, wo Flüchtlingskinder mitten aus dem Schulunterricht von der Polizei abgeholt werden, um unmittelbar danach die Abschiebung zu vollziehen), sie ist geräuschloser und sie ist deutlich kostengünstiger als die Abschiebung mit viel Bundespolizei und Linienflügen.

Aber, wenn nicht freiwillig ausgereist wird, dann ist Verwaltungszwang erforderlich. Hier zeigen sich viele praktische Probleme. Wenn nicht klar ist, woher ein Flüchtling gekommen ist (weil er sich weigert dies darzulegen), wohin soll dann abgeschoben werden? Darüber hinaus zeigt sich oft, dass die Herkunftsländer nicht nur bei der Passbeschaffung unkooperativ sind, sondern auch dann, wenn es heißt, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Einige weigern sich schlicht. Es sind also keine rechtlichen Probleme, die bestehen. Sondern tatsächliche — und hier ist der Bundesinnenminister derjenige, der eigentlich die Aufgabe hat, sie zu lösen. Wir wollen deshalb, dass der Bund endlich mehr Verantwortung beim Thema Abschiebung übernehmen muss. Die bisher geschaffenen (teuren) Strukturen sind nicht wirkungsvoll.


Wie kann man im Computerzeitalter eine 2-stellige Zahl von Identitäten Einzelner verhindern?

Mittels biometrischer Daten, vor allem durch Fotos und Fingerabdrücke! Das geschieht mittlerweile gut an sogenannten PIK-Stationen(Personalisierungsinfrastrukturkomponente) durch die Bundes- oder Länderpolizei, Mitarbeitende des BAMF in den Außenstellen und Ankunftszentren oder Mitarbeitende der Länder in Aufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Ankunftszentren.


Sind nicht integrierte Parallelgesellschaften eine kulturelle Bereicherung?

Nein. Die Vielfalt in unserem Land setzt Integration voraus. Dazu braucht es die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer genauso wie ein integrationsfreundliches gesellschaftliches Klima. Die Grundlage für beides ist das Grundgesetz. Niemand braucht seine Wurzeln oder seine Herkunft zu leugnen. Schon 2006 hat der SPD- Parteivorstand unmissverständlich formuliert: „Wer dauerhaft in Deutschland leben will, braucht seine Herkunft nicht zu verleugnen. Er muss aber bereit sein, eine offene Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes mitzugestalten. Seit 1949 ist dieser gesellschaftliche Wertekanon in Kraft und hat bis heute nichts an Aktualität und Orientierungskraft verloren. Das Grundgesetzbietet genügend Raum für kulturelle Vielfalt, es sichert Freiheit des Glaubens, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und die Rechte von Minderheiten. Es setzt aber auch klare Grenzen, die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft oder seine religiöse Überzeugung außer Kraft setzen darf. Der Respekt und die Akzeptanz unserer Grundwerte darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss sich im tatsächlichen Handeln aller zeigen. Genau das ist die Grundlage für eine multiethnische Gesellschaft. Die SPD hat sich die Vorstellungen des Multikulturalismus („Multikulti"), dass nämlich die Herkunftskulturen in sich geschlossen alle nebeneinander und auch zur Mehrheitsgesellschaft existieren sollen, nie zu eigen gemacht.


Welche Voraussetzungen muss die Bundesrepublik Deutschland für Integration schaffen?

Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und ihr Gelingen vor allem die Beantwortung sozialer Fragen. Sie ist eine der herausragenden Aufgaben, der sich eine Gesellschaft dauerhaft stellen muss. Und Tatsache ist: Die gelungene Integration von Einwanderinnen und Einwanderern ist eine millionenfache Realität. Die wirklichen Erfolge eines guten Zusammenlebens spielen sich zumeist außerhalb der Schlagzeilen ab. Deshalb ist es geboten, an die vielen guten Beispiele für Integration zu erinnern und die großen Anstrengungen zu würdigen, die Einwanderer erbringen, um aktiv am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben in Deutschland teilzunehmen. Anzuerkennen ist das erfolgreiche Engagement von Kommunen, vieler Kindergärten und Schulen, Universitäten, Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie einer Vielzahl von ehrenamtlichen Initiativen auf dem anspruchsvollen Weg der Integration. Wo das Zusammenleben gelingt, gibt es ein gemeinsames Verständnis der Grundwerte und der Regeln, die in Deutschland gelten, der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse befähigt zur Verständigung im Alltag, eine gute Bildung erhöht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und der Arbeitsplatz sichert das Einkommen. Wir verschließen aber nicht die Augen vor Problemen und Konflikten. Deshalb ist unser Ansatz, den wir auch mit dem Integrationsgesetz verfolgt haben und weiterverfolgen, richtig. Es geht um faire Chancen und klare Regeln.


Warum werden mitunter Halbintegrierte mit passablen Deutschkenntnissen und Arbeitsplatz / Lehrstelle abgeschoben?

Die SPD hat gegen viel Widerstand 2013 zwei wichtige Regelungen durchgesetzt: zum einen eine Bleiberechtsregelung für langfristig Geduldete sowie eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Kinder und Jugendliche. Denn weiterhin sind ja nicht nur halbintegrierte Ausländerinnen und Ausländer von der Abschiebung bedroht. Die Berichte über Schüler, die kurz vor der Abiturprüfung mit Zwang außer Landesgebracht werden sollen und auch wurden, haben zu Recht für viel Aufregung gesorgt. Es ist dumm wie grausam, diese gut integrierten Menschen abzuschieben in eine Heimat, die zumindest die Kinder oft noch nie gesehen haben, deren Sprache sie nicht sprechen, in der sie keinerlei sozialen Kontakte haben.


Fehlen eingewanderte Fachkräfte-Migranten, die bleiben dürfen, möglicherweise in ihren Heimatländern, so dass die Entwicklungshilfe zu verstärken wäre?

Das kann man nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Allerdings gibt es das Phänomen des sogenannten Brain drain, also eines spürbaren Aderlasses an Intelligenz in Volkswirtschaften, aus denen Fachkräfte abwandern. Das gilt nicht nur für Entwicklungsländer. Betrachtet man zum Beispiel die Lage im Gesundheitsbereich in den neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien, so sieht man, dass Deutschland wie ein Magnet hier Ärzte und Pflegepersonal angezogen hat. Zwar wird hier über den eigenen Bedarf ausgebildet, doch sei die Migrationslage bei der Versorgung spürbar geworden. Deshalb empfehlen einige Experten eine zirkuläre Migration. Das heißt, einer ausländischen Fachkraft wird ein befristeter Aufenthaltstitel erteilt mit der Zusage eines weiteren aber späteren Aufenthalts, wenn der/die Betroffene für eine gewisse Zeit wieder in das Herkunftsland zurückkehrt. Dort können die Berufserfahrungen aus Deutschland vor Ort eingebracht und weitergegeben werden. Und nach einer gewissen Zeit kann erneut in die EU / nach Deutschland zum Arbeiten eingereist werden.


Wie ist Ihre Meinung zu diesen Themen und welche Fragen beschäftigen Sie? Kommen Sie mit uns ins Gespräch! Wir diskutieren gern auch kontrovers in unserem Ortsverein. Die nächsten Termine finden Sie hier.