Aufgaben der Fraktion

Die Fraktionen im Stadtrat setzen sich aus denjenigen Stadträten zusammen, die über eine Liste in den Stadtrat gewählt wurden.

Die Größe der Fraktionen richtet sich nach der Anzahl der Wählerstimmen, die auf die Kandidaten der entsprechende Liste auf sich vereinigen konnten. Die Stadträte sollen die Interessen der Bürger vertreten. Was das bedeutet, darüber können die Meinungen der vier Fraktionen auseinandergehen.

Die SPD-Stadtratsfraktion tritt zum Beispiel für bezahlbare Gebühren für die Bürger ein. Die Bundes-SPD hatte vor der Bundestagswahl gefordert, dass die Elternbeiträge für Kinderbetreuung entfallen und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von allen Bürgern aus Steuermitteln getragen werden sollen. Wir haben deshalb der jüngst beschlossenen Erhöhung nicht zugestimmt. Dass die Elternbeiträge entfallen ist nach dem Ausgang der Bundestagswahl leider wenig wahrscheinlich.

 

 

Wir fragen für Sie das Rathaus

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wenn Ihnen ein Problem auf der Seele liegt, das die Stadt Delitzsch betrifft, können Sie sich an jeden Stadtrat unserer Fraktion persönlich wenden oder auch unser Büro in der Breiten Straße 24 aufsuchen. Wir können das Problem dann in der nächsten Stadtratssitzung zur Sprache bringen. Wer mag, kann das auch selbst tun; die SPD hat schon vor Jahren dafür gesorgt, dass es einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt "Bürgerfragestunde" gibt.

 

Natürlich sind wir darüber hinaus auch bereit, über Probleme zu reden, die nicht direkt Delitzsch betreffen und Ihre Gedanken gegebenenfalls in den Landtag oder den Bundestag weiterzuleiten.

 

Prof. Dr. Siegfried Schönherr

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Delitzsch

 

Papierkörbe

Ist die Aufstellung von Papierkörben in der neuen Bitterfelder Straße vorgesehen?

 

Anfrage vom 24.11.2016

Ein entsprechender Antrag von uns wurde im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Die Kosten seien zu hoch.

Wohnungsbau

Wie steht die Stadt Delitzsch zum sozialen Wohnungsbau? Gibt es Überlegungen, die neue Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen in Anspruch zu nehmen?

 

Anfrage vom 24.11.2016

Die Antwort steht aus.