Fraktionsbildung 2019

Die Fraktionsbildung der Freien Wähler war überraschend. Ihrer Fraktion hat sich der Stadtrat der Bürgerinitiative Menschenskinder (Dirk Koltermann) angeschlossen. Außerdem wird die Fraktion vom Stadtrat der Grünen

(Dirk Bornack) unterstützt. Der Heimatverein Döbernitz (Andrea Lienig) hat sich wie in der letzten Legislatur der CDU angeschlossen.

 

Damit verfügen CDU und FWG gemeinsam eine gestalterische Mehrheit im Stadtrat, die sie auch schon zum Nachteil der SPD und LINKEN eingesetzt haben. Konkret geht es um die Besetzung der Ausschüsse. Dabei haben

die Freien Wähler/BI eine besondere Rolle gespielt. Während sie sich in der letzten Legislatur noch vehement für das Wahlverfahren nach Haare/Niemeyer eingesetzt hatten (welches für eine gerechte spiegelbildliche Verteilung der Ausschusssitze sorgt), hat der Stadtrat nun auf Betreiben der Freien Wähler und CDU die Geschäftsordnung geändert und das Wahlverfahren nach d’Hondt (welches die großen Fraktionen bevorteilt) angewendet.

 

Außerdem hatten sich CDU und Freie Wähler abgesprochen und sich wechselseitig Stimmen geliehen. Das führte dazu, dass unsere Partei nun nicht mehr im Verwaltungs- und Finanzausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten ist. Die LINKEN sind nicht mehr im Sport- und Kulturausschuss sowie im Technischen Ausschuss vertreten. 

 

Eine solche übertriebene Ausnutzung der eigenen Stärke zum Nachteil kleinerer Fraktionen ist beispiellos im Delitzscher Stadtrat. Und auch wenn sie auf demokratisch legitimierten Weg zustande gekommen ist, bezweifeln

SPD und LINKE, dass das Ergebnis der Wahl noch im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung

ist. Diese sieht nämlich vor, dass die Ausschüsse spiegelbildlich zum Stadtrat zu besetzen sind. Deshalb haben sowohl wir als auch die LINKEN beim Verwaltungsgericht Leipzig geklagt. Über unsere Klage wird nun im Eilverfahren entschieden.