CDU/Heimatverein Döbernitz und Freie Wähler für mehr Stadtratsgeld

Auf der letzten Sitzung des Delitzscher Stadtrates wurde auf Antrag der Fraktionen von CDU/Heimatverein Döbernitz und FWG eine neue Entschädigungssatzung für die Stadträte der Stadt Delitzsch beraten und beschlossen.

 

Kernpunkt der Änderungen sind höhere Aufwandsentschädigungen für die Stadträte. Eingeführt wird eine monatliche Pauschale von 50 Euro pro Stadtrat. Diese Pauschale soll Kosten für Büromaterial, Schulungen, Fahrtkosten und andere Kosten für die ehrenamtlich arbeitenden Stadträte kompensieren.

 

Die jährlichen Mehrkosten für die Stadtkasse betragen nach Auskunft der Kämmerei rund 20.000 Euro. Ein Antrag der LINKEN, das Geld besser als Eigenanteil einer neuen Schulsozialarbeiterstelle zu verwenden, wurde von den Antragstellern heftig bekämpft.

 

Die höheren Entschädigungszahlungen wurden mit den Stimmen von CDU/Heimatverein und FWG beschlossen. Die SPD-Stadträte haben dagegen gestimmt oder sich enthalten, weil Delitzsch sich noch immer in der Haushaltkonsolidierung befindet.

 

Es ist außerdem aus SPD-Sicht kein gutes Zeichen, wenn der Stadtrat im Januar über die Anhebung der Elternbeiträge während der Haushaltkonsolidierung beschließen soll und gleichzeitig die Stadträte ohne Not höhere Entschädigungen für sich beschließen.

 

Die Sache wird auch nicht dadurch besser, dass die Höhe der Zahlungen an die Stadträte im landesweiten Vergleich und auch der absoluten Höhe nach angemessen ist.

 

Die neue Satzung kommt auch ehrenamtlichen Helfern bei Wahlen zugute, die sich jetzt über ein leicht erhöhtes Erfrischungsgeld freuen dürfen.

Die neuen Vergütungen im Überblick

Stadträte monatlicher Grundbetrag 50 Euro
Stadträte/Ortschaftsräte Sitzungsgeld 25 - 35 Euro
Stadträte jährliche Pauschale 50 Euro
Ortschaftsräte monatlicher Grundbetrag 25 Euro
Download
Entschädigungssatzung in der neuen Fassung vom 17.12.2015
Hier finden Sie die neue Satzung zum Nachlesen. Gilt ab 1.1.2016
Entschädigungssatzung .pdf
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