Erstmal ein Überblick

Das Haushaltsrecht ist das zentrale Recht des Stadtrats, über die Geschicke der Gemeinde zu entscheiden und Einfluss auf die Verwaltung zu nehmen. Es entscheidet der Stadtrat in freier Abstimmung über die Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde.

 

In Delitzsch ist es aktuell leider etwas anders, denn für Delitzsch hat das Landratsamt Nordsachsen die Erstellung eines sogenannten Haushaltsstrukturkonzeptes (landläufig Haushaltskonsolidierung bezeichnet) angeordnet, welches seit 2013 gilt. In diesem Konzept sind Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben und zur Erhöhung von Einnahmen der Gemeinde festgeschrieben, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch in Zukunft sicher zu stellen. Dieses Konzept wurde von den Stadträten erarbeitet und verabschiedet und ist noch immer in Kraft.

 

Aufgrund der Sparmassnahmen gelang es Delitzsch, in den vergangenen Jahren ein deutlich über der Planung liegendes Ergebnis vor Abschreibungen zu erzielen.

Unter Berücksichtigung der Abschreibungen und der sogenannten Auflösung von Rückstellungen ergibt sich das folgende Bild:

 

 

2013

2014

2015

Gesamtergebnis aus Übersichten

2.841,7 T€

2.042,7 T€

1.623,3 T€

Abschreibungen

5.250,0 T€

5.250,0 T€

5.250,0 T€

Auflösung Sonderposten

2.250,0 T€

2.250,0 T€

2.250,0 T€

Saldo

- 3.000,0 T€

- 3.000,0 T€

- 3.000,0 T€

Auflösung Rückstellungen

300,0 T€

250,0 T€

200,0 €

Voraus. Ergebnis

141,7 T€

- 707,3 T€

- 1.176,7 T€

 

 

Kleiner Einwurf: Machen wir nun Minus?

Das kann man so nicht sagen. Das Minus im voraussichtlichen Ergebnis resultiert aus den sogenannten Abschreibungen. Diese spiegeln den Werteverzehr des Anlagevermögens der Stadt wider (z.B. Straßen, Stadtmobiliar, Immobilen usw.). Natürlich wäre es besser, wenn der Haushaltsausgleich nach Abschreibungen möglich wäre, aber das schafft nahezu keine sächsische Kommune.

 

Im Vergleich zur Planung stellt sich die Finanzlage des Haushalts ganz signifikant besser dar:

 

 

2013

2014

2015

ursprüngliche Finanzplanung

 

- 812,8 T€

 

- 1.560,2 T€

 

- 3.341,6 T€

voraus. Ergebnis

141,7 T€

- 707,3 T€

- 1.176,7 T€

Differenz

954,5 T€

852,9 T€

2.164,9 T€

 

Fasst man die Jahre 2013-2015 zusammen, dann hat Delitzsch insgesamt ein um rund 4 Millionen Euro besseres Ergebnis als ursprünglich geplant. Damit sollte klar sein, dass Delitzsch seine Hausaufgaben gemacht hat und aus der sogenannten Haushaltskonsolidierung entlassen werden muss.

Unser Standpunkt

Delitzsch verfügt über eine solide finanzielle Basis. Das noch immer geltende Haushaltsstrukturkonzept sollte überarbeitet und in Frage gestellt werden. Die SPD-Fraktion wird darauf hin arbeiten.