Mehr Transparenz im Rathaus

Keine Chance wegen Blockade durch CDU und fWG

Die SPD-Fraktion hatte eine Vorlage zur Diskussion gestellt, die Protokolle von Stadtratssitzungen ins Internet zu stellen, um sie so allen interessierten Bürgern leicht zugänglich zu machen, die wissen wollen, was im Rathaus passiert.

 

Weiter unten auf dieser Seite finden Sie unseren Aufruf und die Begründung für unsere Initiative.

 

 

Quelle: Fotolia Fotograf: mindscanner
Quelle: Fotolia Fotograf: mindscanner

Anlass war ein Schreiben des OBM, Dr. Wilde, die SPD dürfe auf ihren Netz-Seiten keine Protokollauszüge veröffentlichen. Wohlgemerkt: Es geht um Protokolle von öffentlichen Sitzungen, wo auch die Protokolle öffentlich sind. Wir wollten mit der Initiative den Konflikt aus der Welt schaffen, einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten und vielleicht interessierte Bürger gewinnen, sich zu beteiligen.

 

Aber Dr. Wilde empfahl die Ablehnung der Vorlage: Es könnten Anwesenheitsprofile von Stadträten erstellt werden und ein Redner könnte mit der Veröffentlichung seiner Rede nicht einverstanden sein. Persönlichkeitsrechte könnten verletzt werden.

 

Wägt man diese Argumente ab gegen das Informationsbedürfnis interessierter Bürger, wiegt für uns Letzteres eindeutig schwerer. In der Diskussion sprachen die Fraktionsvorsitzenden. Für die SPD-Fraktion warb Prof. Schönherr für die Vorlage. Schließlich nehmen auch Pressevertreter an den Sitzungen teil nd berichten und auch kein Stadtrat ist "so wichtig", dass sich jemand die Mühe macht, ein Persönlichkeitsprofil von ihm zu erstellen. Mit wenigen Mausklicks kommt man an die Bundestagsprotokolle seit 1949. Niemand befürchtet, dass damit ein Anwesenheitsprofil von Adenauer erstellt werden könnte. Die Wortprotokolle der Sächsischen Landtags-Plenartagungen sind per Netz einsehbar. Auch die Protokolle der Kreistagsfraktion sind öffentlich einsehbar. Ausgerechnet in Delitzsch soll das nicht gehen? Wozu gibt es eigentlich das Internet?

 

Frau Podsadny (Linke) sprach sich dafür aus und unterstützte unser Anliegen und die Beweggründe. Herr Plath (CDU) erklärte, es gäbe keine Notwendigkeit einer Veröffentlichung der Stadtratsprotokolle im Netz. Herr Bernhardt (Freie Wähler) sah rechtliche Bedenken, die er aber nicht ausführte.

 

Es kam zur Abstimmung, die entsprechend den vorangegangenen Redebeiträgen ausging. Die Bedenkenträger folgten OBM, Dr. Wilde, unsere Initiative war abgelehnt. Vielleicht erklären die Ablehner ihre Motive noch. Leider hat Delitzsch einen Schritt ins Internet-Zeitalter nicht getan. Eine Chance für mehr Transparenz wurde durch CDU und Freie Wähler in gemeinsamer Blockade vertan.

 

Das war unser Aufruf und unser Ansinnen:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wir benötigen Ihre Unterstützung für die Schaffung von mehr Transparenz im Delitzscher Stadtrat. Es geht dabei konkret um die Veröffentlichung der Protokolle öffentlicher Ratssitzungen im Internet, die wir gern ermöglicht sehen wollen.

 

Kurz zur Sachlage: An einer öffentlichen Ratssitzung nehmen neben den gewählten Stadträten auch die Vertreter der Verwaltung, interessierte Bürger und die Presse teil. Von der Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, in dem die Wortmeldungen der Redner zusammengefasst werden sowie das

Abstimmungsergebnis dokumentiert wird.

Dieses Protokoll liegt zur öffentlichen Einsichtnahme für Bürger der Stadt Delitzsch im Rathaus aus. Wir wollen diese Protokolle der öffentlichen Sitzungen gern durch die Stadtverwaltung im Internet veröffentlichen lassen, um allen Bürgern Zugang unabhängig von Zeit, Ort und Gelegenheit zu den Protokollen zu ermöglichen.

 

Warum ist das wichtig?

Sie kennen das sicher: Der Politik wird gern vorgehalten, sie treffe Absprachen „hinten herum“, es würde gemauschelt und so weiter. Dass Politik aber ganz konkret in den Ratsversammlungen stattfindet, wo debattiert, abgewogen, verglichen und bewertet wird, findet in der öffentlichen Wahrnehmung

keine Beachtung. Wir wollen für den Bürger nachvollziehbar machen, wie und warum es zu Beschlüssen gekommen ist. Außerdem wollen wir erreichen, dass Standpunkte der Stadträte klarer in die Öffentlichkeit transportiert werden. Bei Wahlen sollen wenigstens diejenigen Bürger, die sich noch dafür interessieren, wissen, wie die Fraktionen in kommunalen Sachfragen gestimmt haben. Wie sonst will der Bürger

sonst wissen, wer seine Interessen wirklich am besten vertritt?

 

Transparenz wird von allen Fraktionen unisono eingefordert. Aber leider müssen wir in der politischen Debatte erleben, dass es Bedenken und noch mehr Bedenkenträger gibt.

 

Welche Bedenken sind das?

Uns wird entgegen gehalten, dass sich Stadträte gehemmt fühlen könnten, wenn sie wissen, dass Protokolle veröffentlicht werden. Aber warum? Dazu muss man wissen, dass schon heute (und seit 20 Jahren) alles aufgezeichnet wird, was im Stadtrat gesprochen wird. Es wird aufgezeichnet und in öffentlich

einsehbare Protokolle geschrieben. Wir befinden uns im öffentlichen Raum und wir sollten erwarten dürfen, dass sich die gewählten Stadträte nicht genieren, in aller Öffentlichkeit ihre Meinung zu äußern.

 

Uns wird entgegen gehalten, dass man anhand der Wortmeldungen „Bewegungsprotokolle“ der Stadträte anfertigen könnte, da man automatisiert ermitteln könnte, an welchen Ratssitzungen die einzelnen

Stadträte teilgenommen haben. Ehrlich gesagt, fällt mir schon beim Aufschreiben dieser Bedenken der Stift vor Lachen aus der Hand. Wir meinen, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, die Stadtratsprotokolle unter Verschluss zu halten. Gerade diese gewollte Geheimniskrämerei würde eine Demokratie krank machen und den Verdacht auf Mauschelei nähren und zu noch mehr Politikverdrossenheit führen, weil man „angeblich ja doch nichts machen kann“.

 

Doch man kann: Gerade Kommunalpolitik gestaltet unser tägliches Leben und man kann dabei zuschauen: In der öffentlichen Ratssitzung. Aber weil viele Bürger nicht die Zeit und Gelegenheit haben, dieses Recht für sich in Anspruch zu nehmen, sollen sie das Recht auf Einsicht in die öffentlichen Protokolle auch im Internet erhalten. Da das leider längst nicht alle Stadträte so sehen, benötigen wir Ihre Hilfe. Zeigen Sie jetzt, dass Ihnen Transparenz im Rathaus wichtig ist! Unterschreiben Sie unsere Petition an den Delitzscher Stadtrat und unterstützen Sie unsere Forderung nach Veröffentlichung der öffentlichen Ratsprotokolle!

 

Nur mit Ihrer Hilfe können wir allen Stadträten verdeutlichen, dass „Transparenz im Rathaus“ kein hohles Geschwätz bleiben darf sondern von Ihnen als Bürger ernst genommen und eingefordert wird.

 

Übrigens, der Landkreis Nordsachsen tut es, die Stadt Leipzig tut es und viele andere Städte und Gemeinden in Sachsen tun es. Lasst es uns in Delitzsch auch tun, denn es ist gut für ein faires Miteinander!

 

Ihr Rüdiger Kleinke

im Namen des SPD-Ortsvereins