Lieber Herr Herrmann,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie haben sich viel Mühe gegeben, alles Schlechte über die SPD auszustreichen. Lassen Sie uns kurz gemeinsam durch die Liste gehen:

„Wer laut ist und zuerst schreit, hat nicht immer Recht!“
Dem stimme ich ganz und gar nicht zu. Und falls Sie uns damit meinen: Wir haben uns weder laut, noch zuerst  gemeldet. Wir wurden von der LVZ befragt und haben sachlich geantwortet. Herr Bernhardt hat in seinem Statement die Schärfe in die Diskussion gebracht.

„Da schreibt, eine mittlerweile kleine Partei, die SPD, die sich nur noch auf Augenhöhe mit anderen Fraktionen befindet, einen Artikel auf Ihre Seite im Internet. Dort versucht sie sich ins richtige Licht zu rücken. Man bezieht sich auf einen Artikel in der LVZ.“

Das ist doch okay und die normalste Sache der Welt, dass man seine Sicht der Dinge verbreitet.

„Vielleicht sollte man überlegen, ob man jederzeit ein verlässlicher Partner war. (Wahl der Ausschüsse).“

Was ist hier das Problem? Jede Partei (auch die CDU und die Freien Wähler) bemüht sich um möglichst viele Ausschusssitze. Ausschusssitze bedeuten Arbeit und Verantwortung. Daran ist nichts Verwerfliches.

„Scheinheilig geht es weiter, wenn man liest: „sind auch weiterhin jederzeit bereit, mit ALLEN Fraktionen im Stadtrat eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Heimatstadt zu pflegen.“

Das ist nicht scheinheilig, sondern ehrlich gemeint: Probieren Sie es aus! Lassen Sie uns gemeinsam Anträge zum Wohl der Stadt entwickeln und im Stadtrat durchsetzen. Wir haben das versucht, indem wir den Wunsch der Freien Wähler nach mehr Transparenz im Rathaus aufgenommen und in einen Antrag gegossen haben. Die Freien Wähler haben abgelehnt. So sieht’s aus!

„Das klingt gut, aber im Rest des Schreibens geht es nur noch gegen eine Fraktion, die der Freien Wähler.“

Das stimmt! Und es war notwendig, weil den Auslassungen von Herrn Bernhardt eben auch breiter Raum eingeräumt gewesen ist. Obwohl er eigentlich nichts zum Thema gesagt hat. Aber sei es drum.

„Nun schließe ich mal aus, dass die SPD Herrn Scheffler meinte, bleibt die Linke. Genau das hat aber zum „Bruch“ mit der CDU geführt. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, merkt nur keiner, zumindest auf Seiten der SPD.“

Ihr Schluss ist falsch. Wir sind bereit, mit allen Fraktionen im Stadtrat konstruktiv zusammen zu arbeiten. Im Übrigen passiert das de facto auch, weil (geschätzte) 98% aller Anträge fraktionsübergreifend beschlossen werden. Aber das wissen Sie ja.

Das Thema „Garagen“ wäre es tatsächlich wert, noch einmal zu betrachten. Ich werde das gern mit Ihnen aufarbeiten und werde auch meine Ansicht korrigieren, sollte ich hier falsch gelegen haben. Wollen wir uns dazu verabreden? Ich respektiere in jedem Fall aber Ihr kommunales Engagement.

Zum Thema Geld ausgeben schreiben Sie: „Herr Bernhardt macht das nicht, weil ihm nichts einfällt, sondern weil er auf aktuelle Geschehnisse als Stadtratsmitglied darauf reagieren muss, wenn Sie Vorschläge machen, die Geld kosten und noch nicht gegenfinanziert sind.“

Das ist auch hoch spannend. Jetzt aber bitte Fakten und keine Unterstellungen: Welche Vorschläge genau haben wir gemacht, die den Vorwurf von Herrn Bernhardt rechtfertigen? Das hätte ich doch gern ganz konkret!

„Die SPD hat seit Jahren für sich auf die Fahnen geschrieben, für den „kleinen Mann“ da zu sein.“

Stimmt, sind wir auch!

„Wir haben gesehen, dass dies beim Abwasserbeitrag, den man im Programm 2009 schon für zu hoch hielt („Delitzsch darf nicht weiterhin zu den Gebührenspitzenreitern in Sachsen gehören. Unser Ziel sind dauerhaft niedrigere Gebühren und Kosten für Wasser, Abwasser, Strom und Gas“, doch mit erhöht hat.“

Lieber Herr Herrmann, das ist so: Das Wahlprogramm 2009 bezieht sich auf die Periode 2009-2014. In dieser Zeit gab es meiner Erinnerung nach auch gar keine Erhöhung der Abwassergebühren. Im Jahr 2015 wurde eine wirklich moderate Anpassung notwendig, weil die Betriebskosten gestiegen sind. Da Sie auch nicht wollen, dass Delitzsch an einem maroden Abwassersystem zugrunde geht, hätten Sie sicher (so interpretiere ich jedenfalls ihre dann folgenden Sätze) auch zugestimmt. Die Freien Wähler haben sich übrigens aus der Verantwortung gedrückt und bei diesem unbequemen Sachverhalt enthalten.

Wir haben 2009 nicht versprochen, für immer und alle Ewigkeit keiner Gebührenerhöhung zuzustimmen. Ihr Vorwurf zielt darauf ab, die SPD als unglaubwürdig hinzustellen. Wenn man sich aber die Fakten ansieht, stellen Sie fest, dass wir sogar ziemlich genau das tun, was wir ankündigen.

Übrigens: Wir haben gegen die wesentlich schmerzlicheren Steigerungen der Kita-Gebühren für Familien mit Kindern im letzten Dezember gestimmt. Da waren die Freien Wähler und auch die CDU dafür. Das gehört dann auch zur ganzen Wahrheit!

„Ihre „Entschuldigung“ im Jahr 2015 klingt dann so: „ Es gehört zur Ehrlichkeit in der Politik dazu, klar zu sagen, dass Abwasserbeseitigung Geld kostet. Und das kann auch mal mehr werden, wie bei anderen Kosten auch.“

Das war gar nicht als Entschuldigung gemeint. Wir haben erklärt, warum wir so gestimmt haben, wie wir es getan haben. Im Interesse der Stadt und übrigens auch im Interesse der Grundstückseigentümer, die eine funktionierende Abwasserentsorgung zu schätzen wissen, wenn sie ihr Grundstück lieben.

„Man kann sicher sagen, alles wird teurer und ich gebe Ihnen Recht, das stimmt und sicher kostet auch gute Arbeit gutes Geld. Nur dann schreiben Sie das nicht in ein Programm, denn das überführt sie.“

Wir sind keine Kriminellen, deswegen werden wir auch nicht „überführt“. Vorsicht bitte bei der Wortwahl!

„Und übrigens können Sie ja mal einem Rentner oder HARTZ -4- Empfänger sagen, dass er doch mal bei entsprechender Stelle um mehr Geld bitten soll. Vielleicht haben die ja Glück…“

Leben Sie von Hartz 4?

„Ihnen kann ich für Ihren Schlingerkurs Glück wünschen, aber sportlich gesehen wünscht man Erfolg und den werden sie so nicht haben.“

Danke für die guten Wünsche, wir können sie gut gebrauchen! Nur fahren gar keinen Schlingerkurs. Kann es sein, dass Ihr Unmut auf die SPD so groß ist, dass wir eigentlich tun und lassen können, was wir wollen und Sie finden das alles Mist? Das wäre schade.

Noch eines: Ziehen Sie doch bitte mal eine eigene Bilanz über die Fraktionsarbeit der Freien Wähler in der letzten Legislatur. Schreiben Sie doch mal, welche Anträge konkret gestellt worden sind und welche Verbesserungen sich dadurch für Delitzsch ergeben haben. Was wurde wirklich erreicht? Ich bin gern bereit, mich eines Besseren belehren zu lassen: Durch Fakten bitte!

Herzliche Grüße, Ihr Rüdiger Kleinke

Sonntag, 19. Juni 23:31 Uhr (Die beiden Kommentare wurden ohne Änderung in einem Beitrag zusammen gefasst um die Lesbarkeit zu verbessern.)

 

Sehr geehrter Herr Kleinke!

 

Ihre Aufbereitung meiner Meinung erinnert mich doch sehr stark an die alte Zeit

der Gedichtinterpretation. Ich wollte mit meinen Zeilen, die mir nicht so viel

Mühe machten, wie Sie vielleicht denken, nur auf die Sicht eines einfachen

Bürgers wie mich verweisen.

 

Was mich an Ihrer Darstellung störte, war die Ihrige Meinung zum Thema Garagen.

Denn, wie ich Ihnen beweisen konnte, hat selbst ihre Fraktion bzw.

Kreistagsabgeordnete der SPD dort zumindest einen kleinen Einblick gehabt. Das

bedeutet, so eine „Luftnummer“ war es nicht und das dies jetzt im Moment so gut

läuft, ist den beiden Bürgern zu verdanken. Sicher ist die Vertragslaufzeit

bald zur Hälfte um und auch da muss man vorausschauend bald wieder handeln. Ich

hoffe, ich sehe Sie dabei mit im Boot und an einem Strang mit den Bürgern

ziehen.

 

Zum Thema Vorschläge die Geld kosten: Ich mache keine Unterstellungen. Deshalb

hier mal einige Beispiele:

1. Bei der Sanierung der Mittelschule Nord haben alle die Sanierung

mitgetragen. Es gab nur einen, der neben dem bereits vorhandenen

Machbarkeitsgutachten ein zweites von einem Hallenser Ingenieurbüro

einforderte. Damit entstanden Mehrkosten im vierstelligen Eurobereich.

2. Im Herbst 2014 kamen Ideen von jemandem, die Fraktionsfinanzierung im

Stadtrat stark zu erhöhen, weil ein hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer

eingestellt werden sollte. Im Januar dieses Jahres klagt man dann gegen eine

moderate Erhöhung der Ehrenamtsentschädigung für Stadträte und Wahlhelfer.

3. Sätze wie: "Was nichts kostet, ist nichts wert".... traf besonders

die kostenfreie Nutzung von Sporthallen für Kinder und Jugendliche in

Delitzscher Sportvereinen (Der Antrag war übrigens gegenfinanziert)

4. Kosteneinsparungen, wie beispielsweise die Streichung der Stelle von Ricarda

Steinbach - wurden energisch bekämpft, die Stadt hätte 70.000 Euro im Jahr

gespart.

 

Eine Anmerkung zur Privatfehde des Herrn Bernhardt mit dem OBM: Der Ausschuss

zu dieser „Affäre“, der von allen Fraktionen mitgetragen wurde, also inklusive

Ihrer, kam zu dem Ergebnis, dass „das Einstellungsverfahren von Ricarda

Steinbach Rechtsfehlerhaft verlaufen war.“

 

Zum Schluss nun doch auch von mir drei Zitate von Ihnen als Interpretation :

„Wir haben 2009 nicht versprochen, für immer und alle Ewigkeit keiner

Gebührenerhöhung zuzustimmen…Wenn man sich aber die Fakten ansieht, stellen Sie fest, dass wir sogar ziemlich genau das tun, was wir ankündigen.“ Dazu nur so

viel: Es klingt halt anders, was Sie 2009 im Wahlprogramm schreiben und

„ziemlich genau“ klingt halt auch nicht nach 100%!

 

Die Freien Wähler haben sich nicht gedrückt, sondern wollten eine genaue

Erklärung der Kosten haben und ein „Enthalten“ ist eher ein Nein als ein Ja.

„Wir haben gegen die wesentlich schmerzlicheren Steigerungen der Kita-Gebühren

für Familien mit Kindern im letzten Dezember gestimmt. Da waren die Freien

Wähler und auch die CDU dafür. Das gehört dann auch zur ganzen Wahrheit!“

Ja der Sachverhalt ist richtig, allerdings wurde auch gleich festgelegt, wie

Familien sich dann mehr Unterstützung holen können, so dass es ein

Null-Geschäft für die Belastung von armen Familien gewesen wäre.

 

„Schreiben Sie doch mal, welche Anträge konkret gestellt worden sind und welche

Verbesserungen sich dadurch für Delitzsch ergeben haben. Was wurde wirklich

erreicht?“

 

Folgende Punkte habe ich in den Protokollen gefunden:

1. Zustimmung Sanierung Oberschule und Sporthalle Nord (SPD forderte Neubau

eines Mittelschulzentrums = nicht durchgesetzt),

2. Überarbeitung Sportförderrichtlinie mit Festbetragsregelung für

sporttreibende Kinder,

3. Förderung des Ehrenamts durch Erhöhung der Ehrenamtsentschädigung,

4. Einsatz für die Ortsteile, insbesondere Ortsteilfinanzierung,

5. Sorgen der Bürger (Garagen) ernst genommen,

6. solide Haushaltspolitik betrieben,

7. teure SPD-anträge (siehe oben) abgeschmettert,

8. Einsatz für freiwillige Einrichtungen, insbesondere mehrere Arbeitseinsätze

im Tiergarten,

9. Neubau Kita Zauberhaus durch Aufdeckung von Baugrundmängeln wurde ein

besserer Standort gewählt,

10. der initiierte Untersuchungsausschuss zur Einstellungsgeschichte von

Ricarda Steinbach hat dazu beigetragen, dass sich die Einstellungspraktik der

Stadt seither grundlegend geändert hat und bestehendes Recht eingehalten wird.

 

Ich denke, ich habe hiermit genug getan, um Sie über den Protokollstand zu

informieren. Weitere Informationen/Kommentare Ihrerseits benötige ich nicht!!

Lassen Sie es so stehen und ich würde mir beim mir am Herzen liegenden

„Garagenthema“ oder auch beim Freibad wünschen, wenn Sie einfach auf die

Mehrheit der Bürger eingehen, das gilt selbstverständlich für alle Parteien im

Stadtrat. Mehr „Ohr“ am Bürger, mehr MIT dem Bürger als FÜR den Bürger

entscheiden. Sie haben eine hochmoderne Internetseite, aber haben Sie sich auch

gefragt, warum (mal abgesehen von mir) sich hier kaum ein Bürger verirrt bzw.

mitteilt?

 

Mit freundlichen Grüßen

K. Herrmann

Lieber Herr Herrmann, vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Ich finde es sehr gut, wenn wir uns austauschen, auch wenn wir nicht einer Meinung sind. Davon lebt Demokratie. Deshalb kann ich auch Ihren Wunsch nicht erfüllen und den Kommentar unkommentiert stehen lassen. Wir können uns aber gern jederzeit (z.B. Stadtfest) mal treffen und uns bei einem Bier die Meinung sagen.

 

Jetzt zu Ihren einzelnen Punkten, zu denen ich gern wie folgt Stellung nehme:

 

„Ihre Aufbereitung meiner Meinung erinnert mich doch sehr stark an die alte Zeit der Gedichtinterpretation. Ich wollte mit meinen Zeilen, die mir nicht so viel Mühe machten, wie Sie vielleicht denken, nur auf die Sicht eines einfachen Bürgers wie mich verweisen. Was mich an Ihrer Darstellung störte, war die Ihrige Meinung zum Thema Garagen. Denn, wie ich Ihnen beweisen konnte, hat selbst ihre Fraktion bzw. Kreistagsabgeordnete der SPD dort zumindest einen kleinen Einblick gehabt. Das bedeutet, so eine „Luftnummer“ war es nicht und das dies jetzt im Moment so gut läuft, ist den beiden Bürgern zu verdanken. Sicher ist die Vertragslaufzeit bald zur Hälfte um und auch da muss man vorausschauend bald wieder handeln. Ich hoffe, ich sehe Sie dabei mit im Boot und an einem Strang mit den Bürgern ziehen.“

 

Geschenkt.

 

"Zum Thema Vorschläge die Geld kosten: Ich mache keine Unterstellungen. Deshalb hier mal einige Beispiele: 1. Bei der Sanierung der Mittelschule Nord haben alle die Sanierung mitgetragen. Es gab nur einen, der neben dem bereits vorhandenen Machbarkeitsgutachten ein zweites von einem Hallenser Ingenieurbüro einforderte. Damit entstanden Mehrkosten im vierstelligen Eurobereich."

 

Mit „nur einen“ meinen Sie sicher mich. Tut mir leid, ich war nicht allein: Der Antrag zur Beauftragung des überaus qualifizierten Ingenieurbüros wurde gemeinsam von CDU und SPD gestellt. Sie war ein Ergebnis der sachorientierten Zusammenarbeit beider Fraktionen. Und wenn ich mich richtig erinnere, hat auch die FWG-Fraktion zugestimmt. Und wenn ich mich noch mehr erinnere, hat sich die Stadt nach Auswertung der Studie gegen ein Mittelschulzentrum entschieden. Mit dieser Entscheidung sind auch alle Akteure zufrieden. Fassen wir also zusammen: Wir haben 5.000 Euro ausgegeben, um die Basis für eine Entscheidung zu treffen. Alle waren einverstanden und alle sind mit dem Ergebnis halbwegs zufrieden. Ich kann mir nicht helfen, ich weiß nicht wo Ihr Problem liegt. Sollen wir lieber schlechte Entscheidungen aus dem Bauch heraus treffen? Sorry, nicht mit mir.

 

"2. Im Herbst 2014 kamen Ideen von jemandem, die Fraktionsfinanzierung im Stadtrat stark zu erhöhen, weil ein hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer eingestellt werden sollte. Im Januar dieses Jahres klagt man dann gegen eine moderate Erhöhung der Ehrenamtsentschädigung für Stadträte und Wahlhelfer."

 

Ich weiß nicht, worauf Sie hier anspielen. Aber unabhängig davon: Eine geordnete Fraktionsfinanzierung ist etwas anderes als die Erhöhung der Bezüge für Stadträte. Sie werfen schon wieder zwei Dinge in einen Topf, die miteinander nichts zu tun haben. Nebenbemerkung: Wir haben uns nicht grundsätzlich gegen eine Anpassung ausgesprochen, sondern haben klar gemacht, dass der Zeitpunkt nicht passt! Es geht nicht, dass der Bürger zum Beispiel mit höheren Gebühren (z.B. für Kitas oder auch im AZV) belastet wird und Delitzsch in der Haushaltssanierung steckt und der Stadtrat beschließt höhere Entnahmen für Stadträte. Eigentlich hätte unser OBM Dr. Wilde hier Widerspruch einlegen müssen. Hat er aber nicht. Wir verstehen es nicht.

 

"3. Sätze wie: "Was nichts kostet, ist nichts wert".... traf besonders die kostenfreie Nutzung von Sporthallen für Kinder und Jugendliche in Delitzscher Sportvereinen (Der Antrag war übrigens gegenfinanziert)"

 

Ein völlig aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat macht noch kein Argument, lieber Herr Herrmann!

 

"4. Kosteneinsparungen, wie beispielsweise die Streichung der Stelle von Ricarda Steinbach - wurden energisch bekämpft, die Stadt hätte 70.000 Euro im Jahr gespart."

 

Ist das Ihr Ernst? Sie wollen eine Stadt wie Delitzsch ohne ein Amt für Wirtschaftsförderung? Ich bin sprachlos! … Also zunächst habe ich damals eine Unterschriftenaktion gestartet, die von allen großen Unternehmen der Stadt unterzeichnet wurde. Klar, dass Ihnen das nicht passt, aber Unternehmen sind die ökonomische Basis unserer Gesellschaft. Sie zu fördern, liegt im ureigenen Interesse der Stadt, um ihr Gewerbesteueraufkommen zu sichern und zu mehren. Was Sie hier im Namen der Freien Wähler auf den Tisch bringen, ist Harakiri. Ach, und eine Frage noch: Wie passt die gewollte Stellenstreichung in das Wahlprogramm der Freien Wähler, das vollmundig die Stärkung der einheimischen Wirtschaft verspricht? Sie verlaufen sich da!

 

"Eine Anmerkung zur Privatfehde des Herrn Bernhardt mit dem OBM: Der Ausschuss zu dieser „Affäre“, der von allen Fraktionen mitgetragen wurde, also inklusive Ihrer, kam zu dem Ergebnis, dass „das Einstellungsverfahren von Ricarda Steinbach Rechtsfehlerhaft verlaufen war.“"

 

Wir haben dem Ausschuss damals zugestimmt, weil schwere Vorwürfe aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler erhoben worden sind, denen nachzugehen war. Bezüglich der Konsequenzen bleibe ich dabei, dass der Ausschuss im Sande verlaufen ist. Da Ihre Frage aber spannend ist, habe ich eine Anfrage an den OBM gestellt, was sich denn im Ergebnis des Ausschusses in der Verwaltungspraxis tatsächlich geändert hat. Ich halte mich lieber an Fakten, als an Mutmaßungen. Über das Ergebnis informiere ich Sie gern.

 

"Zum Schluss nun doch auch von mir drei Zitate von Ihnen als Interpretation : "

 

Danke.

 

"„Wir haben 2009 nicht versprochen, für immer und alle Ewigkeit keiner Gebührenerhöhung zuzustimmen…Wenn man sich aber die Fakten ansieht, stellen Sie fest, dass wir sogar ziemlich genau das tun, was wir ankündigen.“ Dazu nur so viel: Es klingt halt anders, was Sie 2009 im Wahlprogramm schreiben und „ziemlich genau“ klingt halt auch nicht nach 100%!"

 

Sie sind aber auch ein Fuchs! Gut, ich korrigiere und streiche „ziemlich“ und setze „zu 100%“.

 

"Die Freien Wähler haben sich nicht gedrückt, sondern wollten eine genaue Erklärung der Kosten haben und ein „Enthalten“ ist eher ein Nein als ein Ja. "

 

Es gab eine genaue Erklärung. Die Gebührensteigerung ist Folge notwendiger Investitionen. Alle anderen haben es auch verstanden und niemals würde ich behaupten, dass die Freien Wähler weniger intelligent seien als alle anderen Stadträte. Nein, es bleibt nur: Man hat sich gedrückt. Ein „Nein“ wäre wenigstens ehrlich gewesen.

 

"„Wir haben gegen die wesentlich schmerzlicheren Steigerungen der Kita-Gebühren für Familien mit Kindern im letzten Dezember gestimmt. Da waren die Freien Wähler und auch die CDU dafür. Das gehört dann auch zur ganzen Wahrheit!“ Ja der Sachverhalt ist richtig, allerdings wurde auch gleich festgelegt, wie Familien sich dann mehr Unterstützung holen können, so dass es ein Null-Geschäft für die Belastung von armen Familien gewesen wäre."

 

Das erklären Sie mal den betroffenen Eltern. Und das mit dem Null-Geschäft sollten Sie nachrechnen. Es könnte sein, dass es sich als Nullnummer heraus stellt.

 

„Schreiben Sie doch mal, welche Anträge konkret gestellt worden sind und welche Verbesserungen sich dadurch für Delitzsch ergeben haben. Was wurde wirklich erreicht?“

 

Okay, hier sind wir bei meinem zentralen Vorwurf.

 

"Folgende Punkte habe ich in den Protokollen gefunden: 1. Zustimmung Sanierung Oberschule und Sporthalle Nord (SPD forderte Neubau eines Mittelschulzentrums = nicht durchgesetzt), "

 

Also, wir wollten uns über Anträge unterhalten, die die Freien Wähler in der letzten Legislatur gestellt haben. Im Zusammenhang mit der OS Nord wurde von den Freien Wählern gar kein Antrag gestellt. Man hat der Sanierung zugestimmt, wie alle anderen Fraktionen auch. Das war auch richtig, aber eben kein eigener Antrag und darum ging es doch, oder?

 

Die SPD hat übrigens tatsächlich einen Neubau gefordert. Und die heutige Entwicklung gibt uns Recht. Mittlerweile sind wir bei den Sanierungskosten schon über den damals veranschlagten Neubaukosten. Zusätzlich haben jetzt die Lehrer und Schüler 2 Jahre Umzugsstress, den man sich sparen hätte können, wenn der Neubau parallel zum Schulbetrieb stattgefunden hätte. Also zusammen gefasst: Ja, wir waren für einen Neubau, da haben Sie Recht. Wenn Sie den Freien Wählern die Verhinderung des Neubaus als Verdienst anrechnen, so war das keine Leistung, sondern eine Fehlleistung.

 

"2. Überarbeitung Sportförderrichtlinie mit Festbetragsregelung für sporttreibende Kinder, "

 

Auch das war kein Antrag der Freien Wähler.

 

"3. Förderung des Ehrenamts durch Erhöhung der Ehrenamtsentschädigung, "

 

Das klingt gut und bedeutet übersetzt höhere Bezüge für die Stadträte zur Unzeit. Im Übrigen fällt diese Maßnahme schon in diese Legislatur. Gefragt war nach Anträgen in der vergangenen Legislatur, aber das nur nebenbei.

 

"4. Einsatz für die Ortsteile, insbesondere Ortsteilfinanzierung, "

 

Jetzt wird es schon sehr schwammig. Was genau ist „Einsatz für die Ortsteile“ im Zusammenhang mit der Fraktion der Freien Wähler in Delitzsch. Da gab es keinen einzigen Antrag. Übrigens schätze ich die beiden FWG-Ortsvorsteher für ihre sachliche und umsichtige Arbeit für ihre Ortsteile sehr.

 

"5. Sorgen der Bürger (Garagen) ernst genommen, "

 

Das haben wir auch. Sie haben es selbst geschrieben. Nur einen erfolgreichen Antrag der Freien Wähler gab es eben nicht.

 

"6. solide Haushaltspolitik betrieben, "

 

Auch hier ist kein Antrag genannt und mir übrigens auch nicht bekannt.

 

"7. teure SPD-anträge (siehe oben) abgeschmettert, "

 

Welchen Antrag haben Sie denn „abgeschmettert“? Sie werden keinen Antrag finden. Das wir in Diskussionen nicht einig sind, ist klar. Aber auch hier rate ich zur Vorsicht mit der Wortwahl: „Abschmettern“ wird in der Bedeutung von reflexhaftem Abwehrverhalten verwendet. Das würde bedeuten, dass die Freien Wähler ohne Nachzudenken auf SPD-Anträge mit einem abwehrenden Verhalten reagieren würden. Genau das unterstelle ich Herrn Bernhardt auch und wenn Sie jetzt „Abschmettern“ schreiben, dann stützen Sie meine Argumentation. Wollen Sie das wirklich?

 

"8. Einsatz für freiwillige Einrichtungen, insbesondere mehrere Arbeitseinsätze im Tiergarten, "

 

Ja, der ist sehr lobenswert. Laden Sie mich künftig dazu ein und ich mache mit!

 

"9. Neubau Kita Zauberhaus durch Aufdeckung von Baugrundmängeln wurde ein besserer Standort gewählt, "

 

Das war anders: Nicht die Fraktion der Freien Wähler hat die Baumängel am Altobjekt entdeckt. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU eine Vor-Ort-Besichtigung aller Stadträte angeregt und fast alle Stadträte waren dabei und haben sich ein Bild gemacht. Und alle haben gesehen, dass eine Sanierung am alten Standort Unfug wäre.

 

"10. der initiierte Untersuchungsausschuss zur Einstellungsgeschichte von Ricarda Steinbach hat dazu beigetragen, dass sich die Einstellungspraktik der Stadt seither grundlegend geändert hat und bestehendes Recht eingehalten wird. "

 

Hier habe ich meine Zweifel. Aber um hier nichts Falsches zu behaupten, habe ich in der Stadtverwaltung nach den Ergebnissen angefragt. Wie gesagt, ich berichte gern über die Ergebnisse.

 

"Ich denke, ich habe hiermit genug getan, um Sie über den Protokollstand zu informieren. Weitere Informationen/Kommentare Ihrerseits benötige ich nicht!! "

 

Das kann schon sein, aber alle anderen Leser sind vielleicht daran interessiert.

 

"Lassen Sie es so stehen und ich würde mir beim mir am Herzen liegenden „Garagenthema“ oder auch beim Freibad wünschen, wenn Sie einfach auf die Mehrheit der Bürger eingehen, das gilt selbstverständlich für alle Parteien im Stadtrat. Mehr „Ohr“ am Bürger, mehr MIT dem Bürger als FÜR den Bürger entscheiden."

 

Was denken Sie eigentlich? Bitte kommen Sie hier mit der "Unten wir - ober Ihr"-Nummer! Wir sind ebenso Bürger dieser Stadt, leben hier und wissen genau so, wo der Schuh drückt.

 

"Sie haben eine hochmoderne Internetseite, … "

 

Danke!

 

"aber haben Sie sich auch gefragt, warum (mal abgesehen von mir) sich hier kaum ein Bürger verirrt bzw. mitteilt?"

 

Ja, das habe ich. 

 

Versöhnlicher Abschluss: Streit ist notwendig für eine lebendige Demokratie. Deswegen gehe ich ihm nicht aus dem Weg. Wir sollten uns jedoch keine persönlichen Verletzungen zufügen. Das ist wichtig für eine gute Kultur und einen fairen Umgang in unserer Stadt. Ich respektiere Ihre Meinung, auch wenn ich sie nicht teile.

 

In diesem Sinne herzliche Grüße

Ihr Rüdiger Kleinke

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