Rüdiger Kleinke gegenüber der Leipziger Volkszeitung:

Wir sind froh, dass er weg ist!

Die Tatsache dass sich der Leibwächter des meist gesuchten Terroristen der Welt solange in Deutschland aufhalten durfte und sein Leben von deutschen Steuermitteln bezahlt worden ist, ist ein Skandal.

Wer von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuft wird, ist kein netter Mensch sondern ein potentieller Terrorist. Ich erwarte vom deutschen Staat, dass er uns vor solchen Typen schützt und deshalb bin auch ich froh, dass Sami A. abgeschoben worden ist. Und auch ich finde, er sollte nicht wiederkommen. Wenn aber doch, dann bestenfalls in Abschiebehaft und anschließend sollen die Gerichte Recht sprechen. Hier hilft ein Blick aufs große und ganze: in Deutschland gibt es mittlerweile weit mehr als 250.000 offene Asylklagen. Der Rechtsstaat wird gestärkt, wenn die Politik der Justiz Personal und Mittel zur Verfügung stellt, um diese historische Aufgabe zu lösen. Dieses Problem ist viel drängender, als die Kommentierung eines Einzelfalls, die noch dazu politisch missverstanden werden kann. 


Nachtrag vom 24.07.2018

Soweit meine Stellungnahme in der Sache gegenüber den Medien. Auf mich kamen dann einige besorgte Bürger zu, die den Rechtsstaat gefährdet sehen, wenn sich eine Behörde über die Entscheidung eines Gerichts hinweg setzt. Diese Sorge teile ich durchaus. Aber mir geht es um Verhältnismäßigkeit in der politischen Wahrnehmung.

Wenn sich kein Politiker darüber aufregt, dass hunderttausende Asylklagen vor deutschen Gerichten unbearbeitet bleiben, der Rechtsstaat damit in Teilen lahm gelegt wird und die Sorge zum Rechtsstaat erst bei der - aus meiner Sicht - überfälligen Abschiebung eines Gefährders zum Ausdruck bringen, dann finde ich das nicht richtig. Deshalb habe ich mich hier klar positioniert.