Fotolia Fotograf: Robert Kneschke
Fotolia Fotograf: Robert Kneschke

Sicher zusammen leben: in einem starken Rechtsstaat

Unsere Gesellschaft steht im Bereich der Inneren Sicherheit vor vielfältigen Problemen. In der Silvesternacht wurden in Köln und andernorts hunderte Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt. Auch in Sachsen gab es Vorkommnisse - nicht erst, seit viele Flüchtlinge zu uns kommen.

 

Gleichzeitig sind in Sachsen Hetze und Gewalt im Zuge ausländerfeindlicher und rechtsextremer Demonstrationen leider fast schon Alltag geworden. Übergriffe und Anschläge auf Journalistinnen, auf Politikerinnen und ihre Büros, auf Polizisten, auf Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen haben ungekannte Ausmaße erreicht. Sie verbreiten Angst und Schrecken und vergiften die gesellschaftliche Auseinandersetzung. 924 Straftaten wurden bundesweit allein im Jahr 2015 gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt, nur ein gutes Viertel davon wurde aufgeklärt. Sachsen ist dabei trauriger Spitzenreiter: Über ein Viertel dieser Anschläge fanden hier bei uns statt.

 

Wir wollen nicht, dass sich Menschen in unserem Land unsicher fühlen. Wir wollen nicht, dass der Staat schwach erscheint.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat. Der Staat muss in der Lage sein, öffentliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherung, Infrastruktur oder öffentliche Daseinsvorsorge zu erbringen - bedarfsgerecht und zugänglich für alle. Dazu braucht der Staat ausreichende Einnahmen und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Wer die öffentliche Hand verarmen lassen will, muss wissen: Einen armen Staat können sich nur reiche Menschen leisten.

 

Handlungsfähig und entschlossen muss auch der Rechtsstaat sein. Der Staat hat alle Menschen auf seinem Territorium vor Übergriffen zu schützen. Er darf keine rechtsfreien Räume dulden. Staatlichkeit muss in ihren Rechten und Pflichten unmittelbar und für alle erfahrbar sein. Der Rechtsstaat muss eine verständliche und klare Sprache sprechen, Opfer schützen und Fehlverhalten sanktionieren. Dies ist in den letzten Monaten häufig nicht gelungen. Für Betroffene von sexualisierter Gewalt zeigen Studien und Kampagnen zur „Dunkelziffer' dass das Vertrauen in den Rechtsstaat bei sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt schon immer sehr gering war. Wir nehmen das nicht hin. Für ein sicheres Zusammenleben in einem starken Rechtsstaat streben wir folgende Maßnahmen an.

1. Rechtsstaat wieder stärken

 Dazu braucht es Personal, Dienststellen und Ausstattung. Die Polizeiwache vor Ort, die unmittelbar erhobene Anklage nach einer Straftat und ein schnelles rechtskräftiges Urteil: All das macht den Rechtsstaat erfahrbar und sichert ihm den Respekt, den jetzt viele vermissen. Der Abbau des Staates, den CDU und FDP in Sachsenjahrelang betrieben und zu verantworten haben, war auch in dieser Hinsicht ein schwerer Fehler.

 

  • Die sächsische SPD hat dafür gesorgt, dass jetzt Jahr für Jahr mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Doch unsere Erfolge können nur ein Anfang sein: Wir haben eine Fachkommission Polizei eingesetzt, die jetzt den zusätzlichen Stellenbedarf auf derzeit 1000 Stellen festgestellt hat. Um diese Stellenzahl zu erreichen, muss der jährliche Einstellungskorridor auf mindestens 600 Anwärterinnen und Anwärter erhöht werden. Die Ermittlung des Stellenbedarfs wird als ständige Aufgabe fortgesetzt. So können wir auch zukünftig mit ausreichend Polizei für Sicherheit sorgen und auf neue Entwicklungen reagieren.
  • Wir haben außerdem die Wachpolizei eingeführt, um mit sofortiger Wirkung mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen. Bei der Durchführung des Programms werden wir die bestmögliche Unterstützung der regulären Polizeibehörden durch die Wachpolizei sicherstellen.
  • Wir stärken den Rechtsstaat durch eine handlungsfähige Justiz. Sachsen braucht mehr Stellen für Staatsanwälte und Richter. Bereits im vergangenen Jahr haben wir zusätzliche Richterstellen bereitgestellt, im nächsten Haushalt müssen weitere folgen. So können Verfahren beschleunigt und Täterinnen schneller bestraft werden. Ein starker Rechtsstaat verschafft sich so Respekt.

2. Konsequenter Einsatz gegen sexualisierte Gewalt

 Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist ein Problem in unserem Land - nicht erst seit Köln. Der Respekt vor Frauen und ihr Schutz vor sexualisierter Gewalt ist unerlässlich. Die Perspektive der Opfer ist entscheidend. Der konsequente Einsatz gegen sexualisierte Gewalt jeder Art ist daher von höchster Bedeutung. Er muss ausnahmslos erfolgen, unabhängig vom Hintergrund des Täters.

  • Deshalb setzen wir uns seit langem dafür ein, dass die Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht schnellstmöglich geschlossen werden. Sexuelle Nötigung darf niemals straffrei bleiben, es dürfen keine Unklarheiten im Gesetz zu Lasten der Opfer bestehen. Denn „Nein" heißt „Nein"!
  • Der Schutz der Opfer sexualisierter Gewalt wird auch im neuen Gleichstellungsgesetz des Freistaats große Bedeutung haben. Dabei sollte der Zugang zu schnellen, kostenlosen und transparenten Hilfsangeboten verbessert und das Netz von spezialisierten psychosozialen Beratungsstellen vergrößert und ausreichend und kontinuierlich finanziert werden. Dabei wollen wir auch die besondere Situation geflüchteter Frauen berücksichtigen.
  • Dazu gehört für uns auch, dass es Sonderzuständigkeiten bei Polizei und Justiz gibt. in den Landkreisen und kreisfreien Städten wollen wir zudem besondere Koordinierungsstellen schaffen, um Beratungsstellen und Strafverfolgungsbehörden zu vernetzen.

3. Deutsche Sprache und Regeln des Zusammenlebens

Humanistische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Basis unseres Zusammenlebens. Sie sind im Grundgesetz und in der europäischen Charta der Grundrechte verankert und gelten für alle gleichermaßen. Derzeit kommen viele Menschen zu uns, die vor Diktaturen oder aus kollabierten Staaten geflohen sind. Hier erwartet sie ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat, der auf Basis demokratischer Mehrheiten Regeln festsetzt. An diese Regeln müssen sich alle halten, ob Einheimische oder Zugewanderte.

 

Wer wissen will, wie das Leben in Deutschland funktioniert und dauerhaft hier leben will, muss die deutsche Sprache und das Alphabet des Zusammenlebens in unserem Land kennen. Unsere Verfassungsgrundsätze wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit sind für uns nicht verhandelbar.

  • Die Werte unserer Verfassung und der Normen des alltäglichen Zusammenlebens haben für uns Sozialdemokraten bei der Integration den gleichen Stellenwert wie unsere Sprache. Wir legen Wert darauf, beides vom ersten Tag an zu vermitteln. Deshalb haben wir Wegweiserkurse eingeführt, welche derzeit in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen als Modell erprobt werden. Wir wollen sie künftig an allen Standorten anbieten und verpflichtend vorschreiben.
  • Im Rahmen der Integrationskurse des BAMF müssen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die sexuelle Selbstbestimmung zu einem Schwerpunktthema der Orientierungskurse werden.

4. Wer gegen Gesetze verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen

Wer gegen Gesetze verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Das gilt unbesehen der Person für alle hier lebenden Menschen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, das war so und wird so bleiben. Bei den wenigen Kriminellen, die es unter den Geflüchteten gibt, schließen die Sanktionen aufenthaltsrechtliche Konsequenzen ein. Eine Reform der einschlägigen Gesetzesgrundlagen wird gerade diskutiert.

  • Wir unterstützen die Pläne des Bundesjustizministers und Bundesinnenministers, die Ausweisung von Mehrfach- und Intensivtätern zu erleichtern und Asylbewerbern, die schwere Straftaten begehen, die rechtliche Anerkennung als Flüchtling zu versagen.
  • Wir drängen in der Abschiebepraxis darauf, dass die Abschiebung von Straftätern Vorrang vor Abschiebungen aus anderen Gründe der Aufenthaltsbeendigung genießt.
  • Keine Ausweisungen in Kriegsgebiete: Dahin, wo Bürgerkrieg, Folter und Mord drohen, verbieten sich Ausweisungen. Hier wirken die Sanktionen zunächst im Inland.

5. Keine Toleranz gegenüber Hetzern

Hetze, Einschüchterung und politisch motivierte Straftaten zielen nicht nur auf konkrete Opfer selbst, sondern auch auf deren Haltung und Engagement. Wir beobachten zunehmend Angriffe auf unser demokratisches Zusammenleben. Deshalb muss sich unser Rechtsstaat diesen Fragen besonders widmen.

  • Es war wichtig, dass die Koalition auf unser Drängen hin die Einführung eines Sachsen-Monitors vereinbart hat, der über den Stand der Demokratie und Demokratie gefährdender Entwicklungen in Sachsen umfassend berichten soll. In diesem Jahr wird ein solcher Bericht zum ersten Mal vorgelegt.
  • Der sächsische Verfassungsschutz ist in den letzten Monaten einigen gravierenden Fehleinschätzungen unterlegen. Die Bewertungspraxis des Landesamtes für Verfassungsschutz muss die aktuellen Gefahren für die Demokratie genauestens berücksichtigen. Wir werden prüfen, ob dazu eine Änderung der gesetzlichen Grundlage nötig ist. Wir drängen zudem darauf, dass der Reformprozess des Verfassungsschutzes im Sinne der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" fortgesetzt wird.
  • Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Spezialisierung und Fokussierung ist hier besonders wichtig. Wir begrüßen daher, dass sich seit Oktober 2015 ein Sonderdezernat der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) um die Aufklärung politisch motivierter Gewalt bemüht. Angesichts des wachsenden Ausmaßes politisch motivierter Straftaten muss das Dezernat verstärkt werden.

6. Den Rechtsstaat schützen

In der teils hysterischen Debatte der vergangenen Wochen haben CSU und CDU gefordert, wesentliche Grundprinzipien unseres Rechtsstaats in Frage zu stellen. Das werden wir nicht tun. Wir wollen den Rechtsstaat schützen und stärken. Das geht nicht, indem man seine Grundprinzipien opfert.

  • Die Unschuldsvermutung gilt für alle Menschen in diesem Land, und das wird sie auch weiterhin. Alle Pläne, sie etwa im Rahmen des Ausländerrechts aufzuweichen, lehnen wir ab.
  • Ebenso wenig zur Disposition steht die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Eine Verfassungsänderung, die Einsätze der Bundeswehr im Bundesinneren über die jetzt bestehenden Regelungen hinaus ermöglicht, lehnen wir ab.

 

WIR BRAUCHEN EINEN STARKEN RECHTSSTAAT GEGEN DIE UNSICHERHEIT IM LAND.

WIR BRAUCHEN EINEN STARKEN RECHTSSTAAT, DAMIT SICH DIE MENSCHEN WIEDER SICHER FÜHLEN.

WIR BRAUCHEN EINEN STARKEN RECHTSSTAAT ALS VORAUSSETZUNG FÜR INTEGRATION UND GUTES ZUSAMMENLEBEN.

Mehr Informationen zur Integrations- und Flüchtlingspolitik der SPD finden Sie hier.