Verkauft sich die Bundesrepublik an die Amerikaner?

Zur Diskussion dieser Frage hatte kürzlich die SPD Delitzsch den Landtagsabgeordnen, Rechtsexperten und TTIP-Beobachter Harald Baumann-Hasske zu einem öffentlichen Austausch eingeladen.

„Deutschland hat bisher 138 Freihandelsabkommen abgeschlossen und keine Katze hat es interessiert“, so Baumann-Hasske in seinem Einleitungs-Statement. Woher kommt nun dieses Interesse an Informationen zu TTiP und CETA? Das liegt zum einen daran, dass hier zwei der größten Wirtschaftsräume miteinander verhandeln, zum anderen aber sicher auch aus der Befürchtung heraus, dass so ein Abkommen eine andere Qualität und Reichweite hat als eines mit einem „afrikanischen Zwergstaat“.

 

Baumann-Haßke machte deutlich, dass viele Punkte, über die sich Deutschland heute aufregt, auf Wünsche der vormaligen neoliberalen EU-Kommission, also der "eigenen Seite" zurück gingen. Amerika sei nicht der "böse Bube" in den Verhandlungen. Mit der neuen EU-Kommission geht es seiner Ansicht leichter, aber auch noch längst nicht optimal. Protest gegen TTiP in der gegenwärtigen Form sei daher gerechtfertigt und notwendig.

 

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass so zeitig wie möglich Zwischenergebnisse veröffentlicht werden sollten. Baumann-Haßke begrüßte den größer werdenden Protest ausdrücklich. Nur so seien Veränderungen zu erreichen. Aber er warb auch dafür, nicht jeden Zwischenstand zu veröffentlichen. Ansonsten haben die Verhandlungskommissionen nur noch damit zu tun, die Proteste und Einwände zu beantworten und käme nicht mehr zum Verhandeln. Schwierige Verhandlungen benötigen ebenso Stillschweigephasen der Verhandler, um vorwärts zu kommen und „Knoten zu lösen“.

 

Wie das nun sei mit den privaten Schiedsgerichten, wurde mehrfach aus dem Publikum gefragt. Baumann-Haßke erläuterte zunächst, warum diese Gerichte überhaupt hineinverhandelt worden seien. Schiedsklauseln mit Möglichkeiten der schnellen Entscheidung von Streitigkeiten gäbe es in jedem Handelsvertrag. Für TTiP seien sie besonders wichtig, da die nationalen Rechtssysteme zwar auf einem hohen Niveau sowohl in Europa als auch in den USA bestünden, aber aufgrund ihrer Struktur auch sehr schwerfällig arbeiten würden und lange Entscheidungswege hätten. So etwas hätte wiederum erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der Konfliktparteien, langwierige Prozesse könnten Beteiligte in wirtschaftliche Schieflagen bringen. Von privaten Schiedsgerichten ist man zwischenzeitlich wieder insbesondere auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament abgerückt und es soll jetzt ein gemeinsamer ständiger Handelsgerichtshof berufen werden mit eigenen, vorher vereinbarten Regularien. Das wäre ein tragfähiger Kompromiss.

 

Andere Gäste äußerten die Befürchtung, dass TTIP zu viel Freiräume für die großen Konzerne schafft und Demokratie, Arbeits- und Sozialstandards und der Verbraucherschutz auf der Strecke bleiben. Vollständig konnte und wollte Baumann-Hasske die Bedenken nicht ausräumen, aber betonte immer wieder, dass sowohl die Verhandlungskommission als auch das Europäische Parlament sehr darauf achten, dass europäische Standards nicht abgesenkt werden und die Rechte der Europäischen Staaten nicht eingeschränkt werden dürfen. Immer wieder versicherte er: Sollten solche Regelungen in dem Abschlussdokument stehen, darf es nicht unterschrieben werden. Wir können und sollten versuchen, unsere hohen Arbeits- und Sozialstandards zu erhalten. Auch die Amerikaner sind an besseren Standards interessiert.

 

Sollte man nicht die Verhandlungen abbrechen, wenn es noch so viele Unwägbarkeiten und Risiken gibt? Studien belegen doch, dass das erhoffte Wachstum nicht in hohem Maße und wenn überhaupt, dann erst in vielen Jahren kommt? Diese Frage wurde verneint, da es immer besser ist, man hat sich auf gemeinsame Regeln geeinigt und agiert nicht im rechtsfreien Raum. Außerdem gibt es viele Themen, die vielleicht verhandelt werden, aber nicht im Abschlussdokument erscheinen, weil man sich nicht einig wurde. Baumann-Haßke sieht da z.B. viele rote Linien bei Standards der Pharmaindustrie. 

 

Ein anderer Gast vermutete, dass TTiP für die USA nur Vorteile bringt, weil es dort keine Proteste dagegen gibt. Das sei ein Trugschluss. Wenn man mit Gewerkschaftern und anderen Insidern spricht, werden die Bedenken sehr deutlich. In den USA interessieren sich aber leider nur Fachkreise für derartige Abkommen und der Präsidentschaftswahlkampf wirft auch seine Schatten voraus.

 

Baumann-Haßke plädierte dafür, die Verhandlungen fortzusetzen. Er ist im intensiven Kontakt mit Europaparlamentariern und beobachtet die Entwicklungen genau. In seiner Eigenschaft als Abgeordneter und Sprecher der SPD-Fraktion für Justiz- und Europapolitik, Mitglied im Verfassungs- und Rechtsausschuss und im Europaausschuss sowie als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Jurist/innen ist er im ständigen Austausch zu TTiP und würde gern noch mehr Grundgedanken der WTO darin verankern. Wichtig ist ihm auch, in TTIP und anderen Abkommen solche Regelungen zu treffen, die andere Staaten, insbesondere Entwicklungsländern nicht benachteiligen, sondern sie ebenfalls voranbringen. Deswegen favorisiert er auch eher multilaterale Abkommen.

 

Die vorgesehene Zeit verging am vergangenen Montag wie im Fluge und Harald Baumann-Haßke versprach wieder zu kommen, wenn es neue Informationen oder gar fertig verhandelte Dokumente gibt. Man kann nicht genug aufklären darüber, Transparenz schaffen und damit auch Vorurteile abbauen.