Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen

Nicht nur erfolgreiche Geschäftsleute wissen: Nur wer heute schon an morgen denkt, kann mit seinem Unternehmen 

dauerhaft erfolgreich sein. Deswegen denken wir an morgen – und das nicht nur tageweise, sondern mit dem 

Blick für die langen Linien. Seit 1990 haben die Sächsinnen und Sachsen viel dafür getan, ihr Land zu gestalten und dabei 

große Herausforderungen gemeistert, keine Frage.

 

Auch heute stehen wir wieder vor einer solchen. Der Integrationsprozess verlangt, wenn er gelingen soll, hohen Einsatz und 

Engagement von den Bürgerinnen und Bürgern: von denen, die zu uns kommen, aber auch vom Staat. Dem Staat kommt 

die entscheidende Rolle zu. Handlungsfähig und stark muss er Perspektiven aufzeigen und einen klaren Rahmen schaffen. 

Eine starke Demokratie lebt von starken Demokratinnen und Demokraten, die in das Funktionieren der Organe vertrauen 

und sie tatkräftig mitgestalten. Der Wunsch, dieses Staatsverständnis der SPD gerade in den aktuellen Zeiten 

klar zu formulieren, war Anlass, den Leitantrag „Eine starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger 

Staat für Sachsen“ im Dialog zwischen den Mitgliedern der SPD Sachsen auf den Weg zu bringen. Wer die Ereignisse der 

letzten Monate Revue passieren lässt, sieht, dass das eine absolut notwendige Entscheidung war. 

 

In Sachsen erleben wir wie in keinem anderen Bundesland, dass Rechtspopulisten den Staat in Frage stellen und 

die Sinnfrage vieler mit ihren „einfachen“ Antworten füllen. Angst, Ablehnung und Ausgrenzung sind die Folge. Nur eine 

starke Bürgergesellschaft vermag es, Sachsen gemeinsam zukunftssicher zu gestalten. Dank der SPD in der Koalition 

sind wir in dieser Hinsicht vorangekommen. Im Koalitionsvertrag konnten wir wichtige Akzente setzen. In den Haushaltsverhandlungen arbeiten wir für ihre stete Unterfütterung. 

 

Es ist mühsam. Die CDU muss sich bewegen und jeder Zentimeter muss ihr abgerungen werden. Fast drei Jahrzehnte 

CDU-Regierung haben den Staat schrumpfen lassen: Polizeistellen wurden gekürzt, Lehrkräfte eingespart, couragiertes 

Arbeiten gegen Rechts gegängelt. Das Vertrauen vieler in den Staat ist erschüttert. Der Staatsbegriff selbst ist marode 

geworden. Auch deswegen wollen wir erneut klar machen, was wir meinen, wenn wir von einem starken, einem handlungsfähigen 

Staat sprechen. Keine Bevormundung, sondern verlässlicher Rahmen, keine Staatsferne, sondern ein Staat 

zum Anfassen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Kinder nicht jede Woche von neuen Ausfallstunden 

berichten, dass der Bus auch in ländlichen Regionen fährt und die Polizei da ist, wenn man sie ruft. Sie wünschen 

sich lebenswerte Kommunen, in denen die Infrastruktur im Dialog mit den dort lebenden Menschen gepflegt und geplant 

wird. 

 

Der CDU ist bis heute der Staatssäckel wichtiger als notwendige Investitionen in die Zukunft jenseits von Beton. Wer 

Sachsen traditionsgemäß arm rechnet, kann sich natürlich keinen starken Staat leisten. In der Koalition arbeiten wir für 

eine Kurskorrektur. 

 

Ein starker Staat und eine starke demokratische Bürgergesellschaft bilden für uns die zwei Seiten einer Medaille. Was 

passiert, wenn die demokratische Bürgergesellschaft sich nicht positioniert, haben wir zuletzt in Dresden am Tag der 

Deutschen Einheit erlebt. Es gibt in Sachsen sehr viele Menschen, die etwas bewegen und etwas verändern wollen und 

sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. 

 

Diese Menschen braucht Sachsen. Wir wollen sie stärken. Mehr direkte Demokratie, zugängliche Informationen der 

Verwaltung für jedermann durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz, ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen 

Rechts – hierfür steht die SPD, auch wenn die CDU sich noch in vielen Punkten sperrt. 

 

Ein Staat, der souverän handelt, Fehler eingesteht und korrigiert, wird dem Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger 

gerecht. Was wir in Zusammenarbeit mit der CDU allzu oft erleben ist leider das Gegenteil. Es gibt keine Kultur der 

Fehleranalyse, eine kritische Auseinandersetzung mit den Verhältnissen im Freistaat findet nicht statt. Noch schlimmer: 

Wer sich kritisch äußert, wird als Nestbeschmutzer verunglimpft. 

 

Doch ein Staat, der dauerhaft die Realität aus dem Blick verliert und sich die Welt so malt, wie sie ihm gefällt, 

wird Vertrauen verspielen. Dem können wir nicht tatenlos zusehen. 

 

„Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger in deren grundsätzliche Funktionsfähigkeit 

vertrauen. Denn nur wer an das Funktionieren demokratischer Mechanismen glaubt, arbeitet auch aus Überzeugung 

mit ihnen.“ Diesen Leitgedanken haben wir in einem breiten Beteiligungsprozess ausformuliert. Entstanden ist ein Leitantrag, 

der die sächsischen Verhältnisse analysiert und daraus zukunftsgerichtete Schlüsse für eine Stärkung der Bürgergesellschaft 

und damit des Staates zieht. Der Programmprozess der SPD Sachsen bis zur nächsten Landtagswahl hat so 

einen ersten guten Aufschlag erhalten. Ich bedanke mich bei all jenen, die mit ihren Debattenbeiträgen, Hinweisen und 

Textvorschlägen zum Projekt Leitantrag beigetragen haben. 

 

Die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu verbessern und eine starke demokratische Bürgergesellschaft zu fördern, 

sind die Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam mit den Sächsinnen und Sachsen stellen wollen. Ich freue mich 

auf die abschließende Debatte auf unserem Landesparteitag in Chemnitz. 

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Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen
Leitantrag der SPD Sachsen zum Parteitag in Chemnitz. Der Leitantrag dient als Diskussionsgrundlage auf dem Parteitag.
Leitantrag Starker Staat.pdf
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