"Nur ein sozialer Staat ist auch ein starker Staat": Das war die Grundlinie, die Henning Homann, Landtagsabgeordneter und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender bei der Vorstellung des sächsischen Doppelhaushalts am 23.1. im Delitzscher Bürgerhaus zog.

 

Moderiert wurde die Veranstaltung von zwei jungen Teilnehmerinnen der Juso-Aktion 10 unter 25, die derzeit im Landkreis Nordsachsen sehr erfolgreich läuft. Chapeau für den Mut, sich öffentlich auf ein scheinbar trockenes und kompliziertes Thema wie Haushalt einzulassen. 

 

Henning Homann konnte Erfreuliches berichten, das auch unmittelbar die beiden Jugendlichen betraf: Mehr Lehrerstellen, ein Programm zur Verbesserung der Schulsozialarbeit, Assistierte Ausbildung für junge Leute und Berufseinsteiger im zweiten oder dritten Anlauf. So war das Eis schnell gebrochen und in einer spannenden Diskussion wurde viele andere Punkte und Erfolge des kleinen Koalitionspartners auf den Tisch gelegt.

 

Homann machte deutlich, dass es neben der Stärkung der Polizei und Justiz und wirtschaftlichem Aufschwung auch darauf ankommt, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das neue Landesprogramm Schulsozialarbeit ist ein wichtiger jugendpolitischer Erfolg dieser Koalition“, erklärt Henning Homann „Mit 15 Millionen Euro pro Jahr stellen wir doppelt so viel Geld zur Verfügung, wie es bisher über des ESF-finanzierte Programm gab. So kann die Schulsozialarbeit in Sachsen massiv ausgebaut werden.“ Um den bürokratischen Aufwand zu senken und langfristigere Planungen für die Träger zu ermöglichen und auch die Schulsozialarbeiter/innen in einem gesicherten Arbeitsverhältnis zu beschäftigen, sollen auch mehrjährige Anträge möglich sein und gefördert werden.

 

Mit dem neuen Haushalt wurde eine Umkehr der Politik der vergangenen schwarz-gelben Legislaturperiode eingeleitet. Personalabbaupläne in Polizei und Justiz und im Schulwesen wurden gestoppt. Leider erfolgt das Umsteuern sehr spät, so dass wir die Früchte dieser Umkehr erst in einigen Jahren ernten werden, bis die neu Eingestellten auch entsprechende ausgebildet sind.

 

„Wir waren die Kehrmaschine und haben die Fehler der Vergangenheit beseitigt,“ beschrieb Henning Homann die Situation der SPD-Landtagsfraktion. Zum Beispiel wurde das Programm „Kommunalkombi“ in der vergangenen Legislaturperiode abgewickelt, im Haushalts des aktuellen Wirtschaftsministeriums taucht es wieder auf. 26 Millionen sollen in den nächsten zwei Jahren investiert werden in aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Besonders im Fokus junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Jugendberufsagenturen sollen Jugendliche während ihrer Schullaufbahn und auch danach begleiten, bis sie eine konkrete Berufsperspektive haben. Die von Staatsminister Martin Dulig ins Leben gerufene Fachkräfteallianz soll fortgesetzt werden insgesamt mit Zuschüssen für Projekte der Fachkräftesicherung in Höhe von 6,7 Millionen Euro pro Jahr, davon 4,55 Mio für regionale Fachkraftförderung.

 

Eine Zusammenfassung des Vortrags finden Sie zum Download hier angeboten.

Download
Präsentation Sächsischer Haushalt 2017/18
Mit dieser Präsentation stellte Henning Homann am 23.01.2017 den Haushalt vor.
Haushaltspräsentation OV Delitzsch.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.4 MB